Die Gewerkschaft der Polizei äußert Bedenken hinsichtlich der Mehrbelastung der Polizei durch die geplante Cannabislegalisierung der Bundesregierung und kritisiert das Fehlen von klaren Richtlinien und Unterstützung.
Bedarf an Technik und Personal.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat ihre Sorge über den erwarteten Anstieg des technischen und personellen Aufwands, der durch die geplante Cannabislegalisierung entstehen könnte, zum Ausdruck gebracht. “An keiner Stelle des Papiers wird deutlich, wie der zu erwartende erhöhte technische und personelle Aufwand der Polizei und anderer Behörden gestemmt werden soll”, erklärte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz.
Unklare Gesetzespläne
Er kritisierte weiter, dass der Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums an Präzision und Weitsicht mangelt. Obwohl die Legalisierung von Cannabis ursprünglich dazu gedacht war, die Strafverfolgungsbehörden in Deutschland zu entlasten, befürchtet Poitz, dass die Pläne das Gegenteil bewirken könnten. Die geplanten Gesetze sehen vor, den Konsum von Cannabis an bestimmten Orten zu verbieten. Um dies durchzusetzen, müssten die Behörden jedoch mit rechtssicheren Instrumenten ausgestattet werden, so der Kriminalpolizist und Gewerkschafter.
Umstrittene Durchsetzung von Regeln
Poitz äußerte auch Bedenken hinsichtlich der Durchführung der vorgeschlagenen Regeln. “Ich hoffe nicht, dass das Bundesgesundheitsministerium glaubt, unsere Kolleginnen und Kollegen würden die geforderte 200-Meter-Distanz zwischen einem Konsumenten und einer Kita mit dem Zollstock nachmessen.”
