Die zukünftige Regierungskoalition plant, Gewerbetreibende zur Bereitstellung elektronischer Bezahlmöglichkeiten neben Bargeld zu verpflichten, um eine echte Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr zu gewährleisten. Dieses Vorhaben soll helfen, Steuerbetrug zu reduzieren und die Steuerehrlichkeit in Bereichen wie der Gastronomie zu fördern.
Verpflichtende Zahlungsoptionen
Michael Schrodi (SPD), Finanzpolitiker, erklärte gegenüber der „Welt am Sonntag“, dass es mit der Union eine Einigung gebe, die es Kunden in Geschäften und Restaurants ermöglichen soll, künftig entweder bar oder digital zu bezahlen. Diese Regelung ist Teil des Verhandlungspapiers der Arbeitsgruppe Haushalt, Steuern, Finanzen, das fordert, „dass grundsätzlich Bargeld und mindestens eine digitale Zahlungsoption schrittweise angeboten werden muss“. Bestätigung dafür kam auch aus Unionskreisen, obwohl sich dort vor dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen niemand namentlich äußern wollte.
Kampf gegen Steuerbetrug
Michael Schrodi betonte, dass alternative elektronische Bezahlmöglichkeiten ein effektives Mittel darstellen, um Steuergesetze besser durchzusetzen und Steuerbetrug zu bekämpfen. „Unser Ziel ist es, in bargeldintensiven Bereichen wie beispielsweise der Gastronomie den Steuerbetrug zu bekämpfen und so die vielen steuerehrlichen Unternehmer zu schützen“, führte er aus. Zudem plädiert er für eine allgemeine Registrierkassenpflicht und betont die Notwendigkeit, die Ära der offenen Ladenkassen zu beenden. Diese Schritte seien mit CDU und CSU vereinbart, um nach der anstehenden Evaluierung des Kassengesetzes von 2016 umgesetzt zu werden.
Kritik und Unterstützung
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) steht den Plänen skeptisch gegenüber. Geschäftsführer Jürgen Benad äußerte Bedenken gegenüber der Zeitung: „Angesichts steigender Betriebskosten und sinkender Erträge stellt dies eine zusätzliche Belastung für die Betriebe dar.“ Auch die Registrierkassenpflicht wird vom Verband abgelehnt. Unterstützung für die Koalitionspläne kommt hingegen von der Deutschen Steuergewerkschaft. Der Bundesvorsitzende Florian Köbler erklärte, dass die Steuereinnahmen erheblich steigen würden, wenn jeder mit Karte zahlen würde. Experten schätzen, dass dem Staat in bargeldintensiven Branchen jährlich zehn bis 15 Milliarden Euro an Umsatz- und Gewinnsteuern entgehen. Hinzu kommen Verluste bei Lohnsteuern und Sozialabgaben durch Schwarzarbeit, wodurch der Gesamtschaden auf bis zu 70 Milliarden Euro im Jahr geschätzt wird.
