Das von Familienministerin Lisa Paus (Die Grünen) vorgestellte Gewalthilfegesetz könnte nach Informationen aus dem Familienministerium in der kommenden Woche im Kabinett beschlossen werden. Das Gesetz soll den Zugang für Frauen zu Schutz und Beratung bei häuslicher Gewalt sichern und die Mitfinanzierung von Frauenhäusern durch den Bund ermöglichen.
Einigung mit Finanzminister und Skepsis der Union
Die geplante Finanzierung konnte in der Vergangenheit nicht mit dem ehemaligen Finanzminister Christian Lindner (FDP) ausgehandelt werden. Jörg Kukies, der derzeitige Finanzminister (SPD), stimmte jedoch dem Vorhaben nun zu. Um das Gesetz im Bundestag durchbringen zu können, sind jedoch die Stimmen der Unionsfraktion notwendig.
Uneinigkeit in der Unionsfraktion
Die familienpolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, Silvia Breher (CDU), äußerte jedoch ihre Skepsis gegenüber dem “Spiegel” bezüglich der Umsetzung des Gesetzes in der vorhandenen Frist. Sie kritisierte, dass bisher kein finaler Gesetzentwurf vorliege und das Beteiligungsverfahren mit den Ländern und Verbänden noch nicht eingeleitet wurde. Sie sah zudem keine Möglichkeit, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode durch Bundestag und Bundesrat zu bringen.
Appell an die Parteien
Unterdessen veröffentlichte ein Bündnis aus 22 Prominenten ein Video, in dem die Fraktionen dazu aufgerufen werden, das Gewalthilfegesetz zu verabschieden.
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