Die zunehmende Gewalt gegen Politiker und Wahlhelfer vor Ort löst Besorgnis beim Deutschen Städte- und Gemeindebund aus. Hauptgeschäftsführer André Berghegger warnt vor den direkten Angriffen gegen die Demokratie und plädiert für Schutzmaßnahmen sowie eine Kultur des Respekts.
Besorgniserregende Gewalt gegen Lokalpolitiker
In den vergangenen Tagen gab es vermehrt gewaltsame Übergriffe auf Politiker und Wahlhelfer, die beim Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, Besorgnis auslösen. „Die Angriffe seien erschreckend und durch nichts zu entschuldigen“, äußerte Berghegger gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Gefährdung der Demokratie
Der Hauptgeschäftsführer betont die besondere Wichtigkeit der Arbeit der Lokalpolitiker, die ihm zufolge, das Fundament der Demokratie bilden. Er warnt: „Mit Blick auf das Superwahljahr 2024 mit Europawahl, verschiedenen Landtagswahlen und vor allem Kommunalwahlen in neun Bundesländern geben die Ereignisse der vergangenen Tage Anlass zu großer Sorge.“ Im Jahr 2024 werden in rund 6.000 Städten und Gemeinden mehr als 110.000 Mandate neu gewählt, und die unzähligen ehrenamtlichen Kommunalpolitiker verdienen Respekt und Anerkennung für ihr Engagement. „Angriffe auf diese Menschen sind direkte Angriffe gegen die Demokratie“, so Berghegger.
Schutz und Solidarität sind notwendig
Aufgrund des direkten Kontakts der Kommunalpolitiker zu den Menschen vor Ort, sind sie besonders anfällig für Beleidigungen und Angriffe. Berghegger fordert daher wirksamen Schutz und konsequente Verfolgung von Straftaten: „Politisches Engagement muss wirksam geschützt und Straftaten konsequent verfolgt werden.“ Zudem ruft er die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, nun für unsere Demokratie und unser Grundgesetz einzustehen, eine Kultur des Respekts zu etablieren und ihre Solidarität mit den demokratisch Engagierten vor Ort zu zeigen.
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