Foto: Boris Pistorius, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist mit seinem Vorstoß für einen deutlich höheren Wehretat auf geteiltes Echo in der Bundespolitik gestoßen. Auch aus der Fraktion der eigenen Partei kam Skepsis, berichtet die „Rheinische Post“.
So sagte der Obmann der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss für Abrüstung, Ralf Stegner, der Zeitung, dass Pistorius einen schweren Job habe und Unterstützung verdiene, aber: Man werde im Parlament sorgfältig und ergebnisoffen zu beraten haben, wie hoch der Wehretat über das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro hinaus ausfallen sollte. „Da spielen dann auch noch andere wichtige Herausforderungen wie der klimaneutrale Umbau der Industrie, der soziale Zusammenhalt und Zukunftsinvestitionen eine große Rolle“, sagte Stegner. Bei der CDU teilt man die Forderung des Ministers nach der Zwei-Prozent-Marke als Untergrenze, sieht aber noch viele Baustellen in Pistorius` Zuständigkeitsbereich. Der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte der Zeitung: „Angesichts der Ankündigungen von Kanzler Scholz, dass Deutschland die größte konventionelle Nato-Armee in Europa werden wird, ist die einzige logische Konsequenz, dass das Zwei-Prozent-Ziel überholt ist und nur noch eine Untergrenze sein kann.“ Gerade deshalb komme es neben der finanziellen Ausstattung unbedingt auf die Effizienz im Beschaffungswesen an. „Hinzu kommt, dass die 100 Milliarden Euro im Sondervermögen bei Weitem nicht ausreichen, auch hier muss es eher in Richtung 300 Milliarden gehen“, sagte Kiesewetter. Vollständige Ablehnung äußerten die Linken: Es stimme nicht, dass die Bundeswehr zu wenig Geld habe, der Wehretat sei über die Jahre massiv erhöht worden., sagte Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali der „Rheinischen Post“. Die Mängel lägen größtenteils am katastrophal schlechten Management. „Schon das Zwei-Prozent-Ziel ist Teil einer unverantwortlichen Hochrüstungspolitik, drei Prozent ist einfach nur Irrsinn.“
