Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, äußert sich besorgt über die mögliche Ablehnung des Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis, insbesondere durch die Union-geführten Bundesländer. In einem Interview mit dem Handelsblatt warnt er, dass die aktuelle Gesetzesfassung „auf der Kippe“ stehe und es entweder die durch den Bundestag beschlossene oder keine Legalisierung geben wird.
Die geplante Legalisierung von Cannabis in Deutschland steht auf der Kippe
Janosch Dahmen, der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, hat eindringlich vor einem Scheitern des Vorhabens zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland gewarnt. In einem Interview mit dem „Handelsblatt“ berichtete er, dass das Gesetz, welches in der kommenden Woche im Bundesrat behandelt wird, aufgrund des Widerstandes besonders aus den von der Union geführten Bundesländern wackelt.
Die Zukunft des Gesetzes hängt am seidenen Faden
Sollte das Gesetz in den Vermittlungsausschuss geschickt werden, sieht Dahmen wenig Hoffnung für dessen Durchsetzung. „Vieles spricht dafür, dass, wenn das Gesetz in einen Vermittlungsausschuss kommt, es dort nicht mehr herauskommen wird. Das Gesetz wäre dann gescheitert.“ Dahmen sieht nun zwei mögliche Szenarien – entweder wird die durch den Bundestag beschlossene Legalisierung umgesetzt, oder sie wird gänzlich verworfen.
Kritik am Vorhaben und Aufruf an Grünen-geführte Landesregierungen
Der Grünen-Politiker räumte ein, dass das geplante Vorhaben rechtmäßig kritisiert werde und seine Durchführung „absehbar viel Arbeit“ erfordere. Jedoch fehle es an der Zeit, Gesetze im Bundestag und Bundesrat ohne Zustimmung der Union zu ändern. Dahmen appellierte an die Landesregierungen mit Grünen-Beteiligung, dem Vorhaben zuzustimmen. „Grüne sind an zehn Landesregierungen beteiligt, wir sollten die Chance nutzen, dieses Anliegen zur Verbesserung von Jugendschutz und dem Ende der gescheiterten Verbotspolitik nun in die Tat umzusetzen“, so Dahmen.
