Die Bundesgesundheitsministerin lehnt eine Ausweitung der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung ab. Zugleich zeigt sie sich offen für eine Deckelung der Eigenanteile von Heimbewohnern und verweist auf laufende Beratungen im „Zukunftspakt Pflege“.
Ablehnung einer Vollversicherung
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Forderungen nach einem Ausbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung zurückgewiesen. „Vorstellungen eines Ausbaus der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung schließe ich mich nicht an“, sagte sie den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ und der „Stuttgarter Zeitung“ bzw. den „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstagsausgaben).
Gewerkschaften, Sozialverbände, aber auch die CSU hatten mehrfach eine Vollversicherung gefordert. Seit ihrer Einführung 1995 ist die Pflegeversicherung eine Teilversicherung, übernimmt also nur anteilig Kosten.
Offenheit für Deckelung der Eigenanteile
Aufgeschlossen zeigte sich die Gesundheitsministerin gegenüber der Idee des Koalitionspartners SPD, die Kosten der Bewohner von Pflegeheimen zu deckeln, die monatlichen Eigenanteile also auf einen festen Betrag zu begrenzen. Darüber werde gerade in der Bund-Länder-Kommission „Zukunftspakt Pflege“ beraten, die bis Ende des Jahres ihre Ergebnisse vorlegen soll. Darauf sei sie „sehr gespannt“, so Warken. „Ich bin offen für die Idee, wenn sie umsetzbar ist.“
