Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stellt die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) grundsätzlich in Frage. Sie unterstützt das Ziel, mehr Anreize für eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu schaffen, insbesondere für Frauen, und spricht von einem möglichen „Paradigmenwechsel“ bei der Familienversicherung. Reformen müssten jedoch nach ihren Worten sozialverträglich gestaltet werden.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Zweifel an der bisherigen Praxis der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung geäußert. „Ich teile das Ziel, Anreize zu setzen, damit vor allem mehr Frauen einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgehen – auch für die Altersvorsorge“, antwortete die Ministerin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) auf die Frage, ob die kostenlose Mitversicherung abgeschafft werden soll.
Warken spricht von „Paradigmenwechsel“
Das Vorhaben, die Familienversicherung zu reformieren, bezeichnete Warken, die auch Vorsitzende der Frauen-Union der CDU ist, als „Paradigmenwechsel“. Dieser müsse aber „sozialverträglich passieren“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
In Deutschland ist der Anteil von Ehepartnern, meist Frauen, die nur in Teilzeit oder gar nicht berufstätig sind, im internationalen Vergleich besonders hoch. Ökonomen fordern daher schon seit längerer Zeit Reformen, die Anreize zur Mehrarbeit setzen. Dies könne der Wirtschaft neuen Schwung geben.
Millionen Ehepartner aktuell beitragsfrei mitversichert
Knapp 2,5 Millionen Ehepartner sind nach Angaben der Gesetzlichen Krankenversicherung aktuell kostenlos mitversichert. Müssten sie einzahlen, würde der Mindestbeitrag für nicht-erwerbstätige Ehegatten nach GKV-Berechnung rund 220 Euro im Monat betragen.
Arbeitgeber fordern Ende der Beitragsfreiheit
Ende Oktober hatte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) das Ende der Beitragsfreiheit mitversicherter Ehepartner gefordert. Das bringe den Kassen Mehreinnahmen von 2,8 Milliarden Euro im Jahr, hieß es in einem Positionspapier der BDA.
