Die Bundesregierung verzögert die Umsetzung eines Bundestagsbeschlusses zum Ausbau der Suizidprävention. Kritik kommt von verschiedenen Seiten, auch aus den eigenen Reihen.
Verzögerte Strategie zur Suizidvermeidung
Trotz des Bundestagsbeschlusses, wonach die Bundesregierung bis Ende Januar 2024 ein Konzept zur Suizidprävention präsentieren sollte, kündigte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) an, erst im April einen Vorschlag vorzulegen. Dies geht aus einer Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Dittmar (SPD) auf eine Anfrage des CDU-Politikers Michael Brand hervor, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.
Nach Vorlage der Strategie soll über die nächsten Schritte entschieden werden, einschließlich der Möglichkeit und potentiellen Inhalte einer gesetzlichen Initiative zur Suizidprävention. Bereits im Juli 2023 verpflichtete ein Bundestagsbeschluss die Bundesregierung, bis spätestens 30. Juni 2024 einen Gesetzesentwurf vorzulegen, um die Suizidprävention zu verbessern. Auch diese Frist wackelt nun.
Heftige Kritik am Verzögerungskurs
Michael Brand (CDU) nannte die Verschiebung „eine klare Missachtung des Parlaments“. Im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ erklärte er, dass jährlich dreimal so viele Menschen durch Suizid sterben wie durch Verkehrsunfälle. Daher forderte er Lauterbach dazu auf, sich ernsthaft diesem wichtigen Thema zu widmen und nützliche Vorschläge zu machen.
Auch von den Liberalen kam Kritik. Die FDP-Politikerin Katrin Helling-Plahr war Mitinitiatorin eines der beiden Sterbehilfe-Anträge und forderte eine Erklärung von Lauterbach, warum die gesetzlichen Fristen nicht eingehalten werden können. Sie betonte, dass Verzögerungen bei einem derart sensiblen und wichtigen Thema nicht zu tolerieren seien und erwartet diesen Beschluss und den nachfolgenden Gesetzesentwurf bis zum 30. Juni 2024.
Der Bundestag hatte sich mit überwältigender Mehrheit für die Stärkung der Suizidprävention ausgesprochen und klare Vorgaben gemacht, deren Umsetzung nun gefährdet scheint.
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