In Bremen sind die Gespräche zwischen CDU und SPD über eine Reform der Schuldenbremse gescheitert, wie der “Spiegel” zu berichten weiß. Der Abbruch erfolgte durch die CDU, die mangelnde Vertraulichkeit und zu starke Fokussierung der SPD auf das Thema Schuldenbremse bemängelt.
Konflikt um Schuldenbremse
Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der CDU, hatte sich anders als der Bremer CDU-Fraktionschef Frank Imhoff grundsätzlich offen gezeigt, mit Sozialdemokraten, Linken und Grünen über Investitionen und die Schuldenbremse zu diskutieren. Imhoff forderte jedoch von der Landesregierung, ihre “überdimensionierten Ausgaben zurückfahren” zu müssen. Überraschend sagte er am Donnerstagnachmittag die Gespräche ab.
CDU kritisiert SPD
In einem Schreiben an die anderen Parteien erhob Imhoff Vorwürfe gegen den Bremer SPD-Fraktionschef Mustafa Güngor. Er bezichtigte ihn hauptsächlich der mangelnden Vertraulichkeit. Imhoff kritisierte, dass die SPD statt über die finanzielle Situation Bremens offenbar nur über die Schuldenbremse sprechen wolle. Unter diesen Voraussetzungen gebe es keinen Anlass für ein Gespräch, so Imhoff.
SPD reagiert auf Abbruch der Gespräche
Die SPD kritisierte die Beendigung der Verhandlungen durch die CDU scharf. Güngor konterte: “Was für einen peinlichen Eiertanz die CDU da im Bund wie in Bremen vor der Bundestagswahl abzieht, zeigt, wie unseriös und fadenscheinig deren Politik ist”. Damit endet ein weiterer Versuch, die Reform der Schuldenbremse weiterzuführen. Der Streit darüber dürfte jedoch andauern.
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