Nach vermehrten Angriffen im Wahlkampf plant die Bundesregierung eine Gesetzesreform zur Verbesserung des Schutzes von Politikern auf kommunaler, Landes- und Bundesebene. Ein Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) soll Mandatsträgern den Antrag für Auskunftssperren in Melderegistern erleichtern, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.
Gesetzesreform für verbesserten Politikerschutz
Der Gesetzentwurf von Nancy Faeser (SPD) zielt darauf ab, dass Mandatsträger einfacher sogenannte Auskunftssperren beantragen können. Dies würde es erheblich erschweren, die Wohnadressen aus dem Melderegister zu erfahren. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, dass die Bundesregierung den Entwurf am Mittwoch im Kabinett verabschieden will.
Erweiterter Geltungsbereich und verlängerte Geheimhaltungsdauer
Die geplante Reform soll alle Mandatsträger des Bundestags, des Europäischen Parlaments, der Länderparlamente und der kommunalen Ebene erfassen. Sie werden zukünftig generell jenen Personen gleichgestellt, die aufgrund ihrer beruflichen und ehrenamtlichen Tätigkeiten besonderen Anfeindungen ausgesetzt sind. Damit wird es auch ohne konkrete Bedrohung einfacher, die Geheimhaltung des Wohnsitzes zu erreichen.
Die Dringlichkeit des verstärkten Schutzes von Mandatsträgern ist aufgrund gewalttätiger Angriffe in den vergangenen Wochen gestiegen. Der neue Gesetzentwurf beinhaltet auch, dass der Geheimhaltungsschutz für Adressen automatisch länger gelten soll als bisher. Die Reform sieht vor, die gesetzliche Befristung der Maßnahme von zwei auf vier Jahre zu verlängern.
