Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) kündigte am Mittwoch (12. April) in der Bundespressekonferenz an, dass noch in diesem Monat der erste Gesetzesentwurf für die Legalisierung von Cannabis veröffentlicht werden soll. Michael Maßmann, Präsident der Polizeidirektion Osnabrück, warnt vor einer Verharmlosung von Gras.
“Die Legalisierung des Cannabiskonsums zum Eigengebrauch wird kommen – das war klar”, hält der Präsident der Polizeidirektion fest. “Dennoch ist und bleibt der Konsum von Cannabis alles andere als harmlos. Insbesondere Kinder und Jugendliche müssen wir verstärkt mit guten Präventionsangeboten schützen und über die Gefahren aufklären. Außerdem darf in Deutschland kein Wilder Westen mit florierenden Drogen-Schwarzmärkten entstehen. Hier muss auch die Politik die richtigen Leitplanken setzen.”
Erste Pläne schon öffentlich
Die neuen Gesetzespläne zur Cannabis-Legalisierung waren bereits am Vortag bekannt geworden: Demnach soll der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis sowie der Anbau von drei Pflanzen zum Eigenkonsum erlaubt werden. Zudem soll es ermöglicht werden, Verurteilungen, die ausschließlich wegen Handlungen im Zusammenhang mit Cannabis eingetragen sind, für die das Gesetz künftig keine Strafe mehr vorsieht, auf Antrag aus dem Bundeszentralregister löschen zu lassen. Auch der Verkauf soll teilweise legalisiert werden, allerdings nur über sogenannte “Cannabis Social Clubs”. Diese nicht-gewinnorientierten Vereinigungen sollen unter “engen, klar definierten gesetzlichen Rahmenbedingungen” gemeinschaftlich Cannabis zu Genusszwecken anbauen und an Mitglieder für den Eigenkonsum abgeben dürfen.
