Am Rande der Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und Ordnung wurde am Donnerstagabend bekannt, dass im Stadtgebiet Osnabrück faktisch keine Geschwindigkeitskontrollen mehr durch die Polizei stattfinden.
Radartruppe wird für Ausländerabschiebungen eingesetzt
Heinrich Brickwedde, bei der Polizeiinspektion Osnabrück als Kontakt zwischen Polizei und Verwaltung zuständig, berichtete, dass seine Kollegen von der Verkehrsüberwachung aktuell voll damit ausgelastet sind ausreisepflichtige Ausländer ausfindig zu machen und entsprechend zu begleiten.
Die Ordnungshüter, deren Abteilung eigentlich für die Überwachung des fließenden Verkehrs zuständig ist und die mit entsprechenden Messgeräten ausgerüstet sind, leisten Amtshilfe für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Anders als bei der Überwachung der Geschwindigkeit, soll dieser überwiegend in den Nachtstunden durchgeführte Dienst eher von wenig Erfolg gekrönt sein.
Wie der Beamte den Ausschussmitgliedern berichtete, wird oft niemand an den dem BAMF bekannten Adressen angetroffen – dennoch wird die Dienstzeit mit dieser wenig erfolgreichen Tätigkeit ausgefüllt.
Allerdings, so der Polizeibeamte, hätte der Schwerpunkt der Kontrollen seiner Kollegen in der Vergangenheit ohnehin vor allem – aber nicht ausschließlich – im Landkreis gelegen, wo zum Beispiel die zum Schutz vor Baumunfällen eingerichteten Tempo 70 Zonen besonders kontrolliert wurden.
Wenn derzeit noch Osnabrücker Polizisten mit Geschwindigkeitskontrollen betraut werden, dann im Rahmen von landes- oder bundesweiten Aktionstagen.
Stadt rechnet mit 1,3 Millionen durch Blitzer
Weiterhin aktiv sind die Geschwindigkeitsmesser der Stadtverwaltung. Die Verwaltung rechnet im kommenden Jahr mit Einnahmen in Höhe von 1,3 Millionen Euro.
Auf Nachfrage des Ausschussmitglieds Ralf Haas (Seniorenbeirat) erklärte eine Vertreterin der Verwaltung, dass in der Verwaltung keine Statistiken geführt würden, wie hoch der Anzahl auswärtiger Besucher unter den „Ticketempfängern“ für Geschwindigkeitssünden ist. Das Ausschussmitglied hatte angezweifelt, dass es noch Osnabrücker gibt, denen die Standorte der festinstallierten „Blitzern“ nicht bekannt ist.
Symbolbild: Dirk Vorderstraße CC BY 2.0