Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat die massive Kritik der Gewerkschaften an der geplanten Bürgergeld-Reform der Bundesregierung zurückgewiesen. Hauptgeschäftsführer Oliver Zander lobte die schnelle Einigung der Koalition und sprach von Entschlossenheit, Mut und Stärke. Zudem verteidigte er die vorgesehenen härteren Sanktionsregeln.
Gesamtmetall verteidigt Reformpläne
Hauptgeschäftsführer Oliver Zander hob die zügige Einigung der Koalition hervor. „Die Koalition hat mit der sehr schnellen Einigung über die Abschaffung des völlig gescheiterten Bürgergeldes Entschlossenheit, Mut und Stärke bewiesen“, sagte Hauptgeschäftsführer Oliver Zander der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Die Entschlossenheit, die absolut notwendige Reform anzugehen, den Mut, sich nicht von quasi sozialreaktionären, ideologischen Haltungen bei Gewerkschaften und NGOs abschrecken zu lassen.“ sagte Oliver Zander der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Mit Blick auf angedrohte Klagen gegen die geplanten härteren Sanktionsregeln kritisierte Zander die Gegner der Reform. Wenn Kritiker mit Klagen gegen die geplanten härteren Sanktionsregeln drohten, „geben sie keine Antwort auf die Frage, warum die Gesellschaft mit Menschen solidarisch sein muss, die zwar Leistungen beanspruchen, aber ihre gesetzlichen Mitwirkungspflichten nicht einhalten“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Wichtig sei zudem, dass die Aufnahme von Arbeit wieder viel stärker im Fokus stehe.
DGB kündigt Proteste an
DGB-Chefin Yasmin Fahimi hatte eine Protestwelle gegen die Reform angekündigt.
