Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, fordert die Union und Liberale auf, SPD und Grüne bei der Entlastung von Unternehmen im Rahmen der Netzentgelte zu unterstützen. Zander betonte im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass die hohen Netzentgelte die Industrie erheblich belasten und ein sofortiges Handeln erfordern.
Appell für Unterstützung
Oliver Zander wendet sich mit einem eindringlichen Appell an CDU/CSU und FDP. Er fordert sie dazu auf, das Vorhaben von SPD und Grünen im Bundestag zu unterstützen, die Unternehmen bei den Netzentgelten noch vor der Bundestagswahl zu entlasten. „Wir brauchen hier schnellstmöglich Entlastung. Für die mittelständische Industrie wären es immerhin rund 5 Cent pro Kilowattstunde“, betonte Zander.
Reaktion auf Merz‘ Aussage
Die Aussage von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, vor der Neuwahl werde es keine Wirtschaftswende mehr geben, und größere Gesetzesvorhaben der Rest-Ampel würden von der Union nicht unterstützt, kommentierte Zander mit den Worten: „Das Wirtschaftsdynamisierungspaket war ja keine Riesenreform. Es wäre allerdings eine Verbesserung mit vielen kleinen Schritten gewesen. Das wird bedauerlicherweise nicht mehr kommen.“
Senkung der Lohnnebenkosten
Zander äußerte sich auch zu Lohnnebenkosten und Sozialversicherungsbeiträgen. Die Beiträge zur Arbeitslosen-, Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung drohen laut Zander in den nächsten Jahren völlig aus dem Ruder zu laufen. „Derzeit laufen wir auf 42 Prozent vom Bruttoentgelt zu, wenn nicht endlich gegengesteuert wird, landen wir 2035 bei gut 50 Prozent. Das ist weder für Arbeitnehmer noch für Arbeitgeber zu stemmen“, warnte Zander.
Er appellierte daher an die nächste Bundesregierung, die ausufernden Sozialversicherungsbeiträge in den Griff zu bekommen. Zander sieht die Obergrenze der Beiträge bei 40%. „Wenn in lohnintensiven Branchen die Sozialversicherungsbeiträge steigen und steigen, sehen wir vielfach auch ein Abgleiten in die Schwarzarbeit“, führte er aus.
Abschließend äußerte sich Zander kritisch über die Positionen der Sozialdemokratie und sprach sich für eine stärkere Ausbalancierung der sozialen Marktwirtschaft aus. „Sich im Wahlkampf allein als Partei für soziale Wohltaten und den Spitzenkandidaten als Friedenskanzler zu verkaufen, kann es doch wohl angesichts der dramatischen Wirtschaftslage nicht sein“, so Zander.
