Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einzustufen, stößt auf Zustimmung bei Innenpolitikern verschiedener Parteien. Sie sehen in dem Urteil den Ausdruck einer wehrhaften Demokratie und fordern weitere Maßnahmen, darunter einen möglichen Antrag auf Parteiverbot.
Urteil bestätigt Auftrag des Verfassungsschutzes
Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) sieht das Urteil als Beweis für die Funktionstüchtigkeit des Rechtsstaats, der über Instrumente verfügt, “die unsere Demokratie vor Bedrohungen von innen schützen”. Sie betonte, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz den “klaren gesetzlichen Auftrag” habe, gegen Extremismus vorzugehen und die Demokratie zu schützen. “Genau diese Instrumente werden auch eingesetzt – und sind jetzt erneut von einem unabhängigen Gericht bestätigt worden.” Die Bewertung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall sei “sorgfältig begründet” worden und bereits in zweiter Instanz für rechtmäßig befunden worden.
Zustimmung von den Grünen und Überlegungen zu einem AfD-Verbot
Der Grünen-Innenpolitiker und Bundestagsfraktionsvize Konstantin von Notz begrüßte das Urteil ebenfalls. Er bekräftigte, dass es die Aufgabe des Bundesamts für Verfassungsschutz sei, die Verfassung “vor ihren Feinden” zu schützen. “Zweifelsohne gehört die AfD zu diesen Feinden unserer liberalen Demokratie”.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge sprach das Thema eines AfD-Verbots an. Sie äußerte, dass es ein wesentlicher Bestandteil der wehrhaften Demokratie sei, einen Antrag auf Prüfung der Verfassungskonformität einer Partei beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. “Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben diese Möglichkeit im Lichte des Dritten Reiches geschaffen.”
Auch die Linke plädiert für Maßnahmen
Auch die Linken-Innenpolitikerin Martina Renner plädierte für einen AfD-Verbotsantrag. Sie forderte einen “breiten Konsens” der Demokraten im Bundestag, um einen Verbotsantrag auf den Weg zu bringen. “Ein solcher Antrag ist die Selbstverteidigung der Demokratie gegen ihre Feinde”, sagte sie.
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