In der Diskussion um ein geplantes Gesundheitszentrum im Osnabrücker Stadtteil Pye stehen sich die politischen Lager offenbar unversöhnlich gegenüber. Während Grüne, SPD und Volt die bisherigen Aktivitäten der CDU und engagierter Bürgerinnen und Bürger als „unseriös“ kritisieren, verteidigt die CDU das Projekt als Ausdruck von Bürgernähe und Eigeninitiative.
Grüne, SPD und Volt: Kritik an fehlender Planung und Standortwahl
Die Vertreterinnen und Vertreter von Grünen, SPD und Volt bemängeln, dass die Debatte um das Gesundheitszentrum ohne klare politische Grundlagen geführt werde. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jens Meier, (Grüne) und der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Robert Alferink, (SPD) heben hervor, dass bislang weder ein Bebauungsplan noch eine umfassende Alternativenprüfung vorlägen. „Seit Monaten finden in Pye von der CDU organisierte Versammlungen statt, kursieren Umfragen und wird für den Beitritt zu einer Genossenschaft für ein Gesundheitszentrum auf einem Waldgrundstück geworben. Dabei gibt es im zuständigen Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss noch nicht einmal eine Beschlussvorlage zur Aufstellung eines Bebauungsplans. So geht das nicht, das ist ein unseriöses Vorgehen“, so Meier und Alferink.
Die Mehrheitsgruppe hält eine Sicherung der hausärztlichen Versorgung in Pye für zentral und findet das Genossenschaftsmodell prinzipiell interessant. Sie kritisiert jedoch die von der CDU präferierte Standortwahl: ein Waldgrundstück nahe der Grundschule. Denn das Abholzen eines Waldgebiets mit 90 bis 120 Jahre alten Bäumen könne nur das letzte Mittel sein. Jens Meier verweist auf eine Bürgerpetition mit über 800 Unterschriften gegen die Rodung des Wäldchens. Eine Prüfung alternativer Standorte sei daher unabdingbar.
CDU: Engagement der Bürgerinnen und Bürger als Vorbild
Die CDU weist die Kritik der Mehrheitsgruppe entschieden zurück. Marius Keite, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion, lobt das Engagement der Pyer Bürgerinnen und Bürger sowie des CDU-Ortsverbands als „Paradebeispiel für lebensnahe Politik.“ Der Vorwurf, die politischen Gremien zu umgehen, sei unbegründet. Bereits im Juni 2024 sei der Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss über die Pläne informiert worden.
Rita Feldkamp, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, hob hervor, dass Bürgerbeteiligung auch außerhalb der formellen Gremienarbeit zulässig sei. „Dass die Pyer Bürgerinnen und Bürger sich mit so viel Engagement für ihren Stadtteil einsetzen, ist ein starkes Zeichen für Eigeninitiative und Verantwortung“, so Feldkamp. Die CDU sieht das Projekt als wichtigen Impuls und fordert die Mehrheitsgruppe auf, das Engagement der Menschen in Pye als Chance zu sehen.
Zukunft des Gesundheitszentrums bleibt unklar
Die Diskussion um das Gesundheitszentrum spiegelt unterschiedliche Ansätze zur kommunalpolitischen Entscheidungsfindung wider. Während die CDU auf Eigeninitiative und pragmatische Lösungen setzt, pochen Grüne, SPD und Volt auf transparente Verfahren und eine umfassende Prüfung von Alternativen. Ob und wie das Projekt umgesetzt wird, bleibt vorerst offen. Klar ist jedoch, dass die Standortfrage und der Umgang mit dem Waldgrundstück weiterhin zentrale Streitpunkte bleiben.
