Union und SPD planen eine Verschlankung des Umwelt-Informationsgesetzes sowie Änderungen im Umweltgenehmigungsrecht. Die Grünen kritisieren diese Vorhaben als Gefahr für Bürgerbeteiligung und Umweltschutz und warnen zudem vor den Plänen zur CO2-Abscheidung und -Speicherung in großem Stil.
Kritik an geplanter Reform des Umwelt-Informationsgesetzes
Die von Union und SPD vorgeschlagene Verschlankung des Umwelt-Informationsgesetzes stößt bei den Grünen auf heftigen Widerstand. Jan-Niclas Gesenhues, geschäftsführender Parlamentarischer Umweltstaatssekretär, äußerte sich gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben) besorgt: „Die Pläne der neuen Koalition sind ein Frontalangriff auf Bürgerbeteiligung und Umweltschutz.“ Er warnte, dass die Bevölkerung künftig nicht mehr wie bisher auf Informationen bei Behörden zugreifen könne und dass Schwarz-Rot ein bewährtes System auf Kosten von Natur und Umwelt zerschlagen wolle. „Das sei nicht nur umweltpolitisch verantwortungslos, sondern auch demokratisch fragwürdig“, so Gesenhues.
Koalitionsvertrag sieht Eingriffe in Beteiligungsrechte vor
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD heißt es zum Umweltgenehmigungsrecht: „Wir streben eine Fokussierung auf unmittelbare Betroffenheit bei Klage- und Beteiligungsrechten an. Wir verschlanken das Umwelt-Informationsgesetz.“ Laut dem 144-seitigen Papier, über das die CDU an diesem Montag abstimmt und bei der SPD bis Dienstagnacht eine Mitgliederbefragung läuft, plant die Koalition zudem: „Wir werden umgehend nach Beginn der Wahlperiode ein Gesetzespaket beschließen, das die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS), insbesondere für schwer vermeidbare Emissionen des Industriesektors und für Gaskraftwerke ermöglicht.“
Grüne kritisieren CCS-Pläne
CO2-Abscheidungs- und Speicherungstechnologien (CCS) sowie Nutzungstechnologien (CCU) sollen laut Koalitionsvertrag den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien und energieeffiziente Produktionsprozesse ergänzen, um Klimaneutralität zu erreichen. Die Grünen äußern jedoch Zweifel an der Umsetzbarkeit und Wirksamkeit dieser Maßnahmen.
Die Grünen-Abgeordnete Lisa Badum sagte dazu dem RND: „Die schwarz-rote Vorstellungen von der CO2-Abscheidung und Speicherung entbehrten jedem Realitätscheck.“ Weltweit existiere bislang kein einziges kommerzielles Gaskraftwerk, das CO2 erfolgreich und kosteneffizient einspeichere. Sie warnte zudem: „CO2 im großen Stil vor der deutschen Nordseeküste einzuspeichern, erhöhe den Druck auf das fragile Ökosystem.“ Das von Experten geschätzte Speicherpotenzial sei verschwindend gering – „ein Tempolimit auf Bundesautobahnen hätte eine ähnliche Klimawirkung“, so Badum weiter.
