(über dts)
Grüne Jugend gegen EU-Asylreform
Die Grüne Jugend spricht sich vehement gegen die geplante EU-Asylreform aus. Timon Dzienus, Bundessprecher der Grünen Jugend, betont, dass es durchaus Bedarf für ein reformiertes Asylsystem gibt, da die Lage der Flüchtlinge an den europäischen Außengrenzen katastrophal sei.
Reform führt zu mehr Chaos und Unsicherheit
Dzienus kritisiert jedoch die aktuelle Reform, da sie die Probleme nicht lösen, sondern zu mehr Chaos und Unsicherheit führen würde. Deutschland könne einer solchen Reform nicht zustimmen, da es einst versprochen wurde, dass es keine neuen Lager geben würde. „No more Morias“ war „die Ansage“. Jedoch würde diese Verordnung zu mehr solcher Lager führen und Moria werde daher zum europäischen Standard an den europäischen Außengrenzen.
Zweifel an der Wirksamkeit der geplanten Asylverfahren
Dzienus hat auch Zweifel, ob die geplanten Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen den Migrationsdruck mindern werden. Er sieht diese Reform als Ablenkungsdebatte und Nebelkerze, da sie die Probleme nicht löse und die Außengrenzstaaten nicht unterstütze. Grenzstaaten wie Italien und Griechenland seien eigentlich nicht für Grenzverfahren, ihnen ginge es vor allem um eine solidarische und gerechtere Verteilung der Geflüchteten in Europa.
Fokus auf besserer Verteilung der Menschen in Europa
Dzienus betont, dass die bessere Verteilung der Menschen in Europa der eigentliche Fokus sein sollte. Er kritisiert die Bundesregierung und insbesondere Nancy Faeser, dass sie sich in den Verhandlungen zu wenig dafür eingesetzt haben. Er erwartet von der Bundesregierung ein anderes Agieren.
