Das georgische Verfassungsgericht wies einen Antrag auf Annullierung der Ergebnisse der Parlamentswahl Ende Oktober zurück. Trotz behaupteter Unregelmäßigkeiten durch die Opposition und kritischer Ansichten internationaler Beobachter, bleibt die regierende Partei Georgischer Traum siegreich.
Gerichtsurteil bestätigt Wahlergebnis
Nach Informationen des georgischen Verfassungsgerichts, das am Dienstag seine Entscheidung bekanntgab, bleibt die Parlamentswahl vom Oktober bestehen. Die Partei Georgischer Traum erzielte seinerzeit laut Wahlbehörde die absolute Mehrheit. Den Antrag auf Annullierung dieser Ergebnisse und einer damit verbundenen Wahlwiederholung, eingebracht von der proeuropäischen Präsidentin Salome Surabischwili, wies das Gericht zurück. Dies stieß insbesondere bei der Opposition und internationalen Beobachtern auf Kritik, die die Wahlergebnisse als manipuliert bezeichnen.
Opposition und internationale Beobachter kritisieren Wahlverlauf
Die Opposition sah in dem Wahlausgang einen Wahlbetrug und fand Unterstützung bei vielen internationalen Beobachtern. Sie teilten die Einschätzung der Unregelmäßigkeiten und stellten somit die Legitimität der Wahl in Frage.
Proteste und Ausschreitungen als Reaktion auf politische Entscheidungen
Neben der umstrittenen Wahlentscheidung gab es in Georgien jüngst weitere politische Entwicklungen, die zu Unruhen führten. Insbesondere die Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen durch die Regierung provozierte landesweite Proteste. Das georgische Gesundheitsministerium berichtete von 26 verletzten Personen bei Ausschreitungen am vergangenen Montag. Es ist davon auszugehen, dass die Pro-EU-Proteste in Georgien fortgesetzt werden.
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