Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili erkennt das Ergebnis der Parlamentswahlen vom Samstag nicht an und bezeichnet dieses als “totale Verfälschung” und “totalen Diebstahl von Stimmen”. Die Wahlkommission hatte indes die Regierungspartei Georgischer Traum zum Sieger erklärt, während die proeuropäische Opposition ebenfalls den Sieg für sich beanspruchte. Das politische Klima in Georgien ist von einem Richtungsstreit um einen Kurs in Richtung EU oder Russland geprägt.
Präsidentin kritisiert Wahlergebnisse
Salome Surabischwili, die Präsidentin von Georgien, erkennt das Ergebnis der Parlamentswahlen vom Samstag, 31. Oktober, nicht an. “Wir wurden Zeuge von etwas sehr Ungewöhnlichem: Das war eine totale Verfälschung, ein totaler Diebstahl von Stimmen, bei dem alle Tricks angewandt wurden, die zur Fälschung von Wahlen verwendet werden können, und obendrein der Einsatz moderner Technologien, um die Wahlen zu beschönigen,” formulierte sie am Sonntag ihre Kritik. Sie rief zudem die Bevölkerung dazu auf, am Montag gegen das offizielle Wahlergebnis zu protestieren.
Georgischer Traum erklärt zum Sieger
Nach Angaben der Wahlkommission, wurde die Regierungspartei Georgischer Traum zum Sieger der Parlamentswahlen erklärt, obwohl auch die proeuropäische Opposition den Sieg für sich reklamierte. Laut der Wahlbehörde kam das Regierungslager auf ein Ergebnis von rund 54 Prozent, während der Opposition knapp 37 Prozent bescheinigt wurden.
Richtungsstreit in Georgien
In Georgien gibt es schon länger einen tiefgreifenden Richtungsstreit. Der Konflikt dreht sich um die Frage, ob das Land einen politischen Kurs in Richtung Europäische Union oder in Richtung Russland einschlagen soll. Die Opposition ist größtenteils EU-freundlich, während die Regierungspartei Georgischer Traum sich in letzter Zeit immer stärker Moskau zugewandt hat. Diese politische Haltung resultierte auch in der Verabschiedung mehrerer Gesetze, die dazu führten, dass Brüssel den EU-Beitrittsprozess mit Georgien einfror.
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