Die baden-württembergische Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) kritisiert eine aus ihrer Sicht unfaire Verteilung von Flüchtlingen aus der Ukraine innerhalb Europas. Sie verweist insbesondere auf eine stärkere Belastung Deutschlands und Baden-Württembergs und fordert andere EU-Staaten zu mehr Engagement auf. Gentges erwartet zugleich, dass viele Ukrainer nach einem möglichen Kriegsende Deutschland wieder verlassen werden.
Gentges dringt auf faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa
Die baden-württembergische Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) hat eine unfaire Verteilung von Flüchtlingen aus der Ukraine in Europa bemängelt. „Sollte der Zuzug anhalten, wird es darauf ankommen, dass wir in Europa zu einer fairen Verteilung der Flüchtlinge kommen“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Focus.
Nach ihren Angaben sei der entsprechende Verteilungsmechanismus in der sogenannten Massenzustromsrichtlinie bislang nicht aktiviert worden. „Bisher wurde der entsprechende Verteilungsmechanismus in der `Massenzustromsrichtlinie` nicht aktiviert, da man davon ausging, dass die Menschen sich von selbst innerhalb Europas verteilen würden“, sagte Gentges dem Nachrichtenmagazin Focus.
Sorge vor steigender Zahl junger Männer in Deutschland
Die CDU-Politikerin geht davon aus, dass sich diese Annahme künftig nicht mehr halten lasse, insbesondere wegen der vermehrt aus der Ukraine kommenden Männer. „Es ist wahrscheinlich, dass sie sich nicht gleichmäßig innerhalb Europas verteilen, sondern in großer Zahl nach Deutschland kommen werden, um bei ihren Familien zu sein“, so Gentges gegenüber dem Nachrichtenmagazin Focus. Daraus leitet sie eine verstärkte Notwendigkeit für eine gerechtere Aufteilung ab: Deshalb sei es umso wichtiger, „dass wir jetzt zu einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas kommen“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Focus.
In Deutschland leben derzeit etwa 1,25 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine. Seit August kamen nach Lockerung der Ausreisesperre dort vermehrt junge Männer.
Kritik an Frankreich und Erwartung einer Rückkehr nach Kriegsende
Gentges forderte insbesondere Frankreich auf, sich stärker an der Aufnahme von Schutzsuchenden aus der Ukraine zu beteiligen. „Wenn ich zu den französischen Nachbarn schaue, muss ich feststellen, dass Baden-Württemberg inzwischen fast doppelt so viele ukrainische Schutzsuchende aufgenommen hat wie die gesamte Grande Nation“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Focus. Dies entspreche „keiner fairen Verteilung“.
Zugleich machte Justizministerin Gentges ihre Erwartung deutlich, dass Ukrainer nach einem möglichen Ende des Krieges Deutschland wieder verlassen. „Wer einen Schutzstatus besitzt, wird diesen nach dem Ende des Krieges verlieren“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Focus.
