Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur mutmaßlichen Spionage chinesischer Geheimdienste in Deutschland einen Antrag auf Aufhebung der Immunität des AfD-Politikers Maximilian Krah gestellt. Das bestätigte die Behörde der „Süddeutschen Zeitung“, die am Samstag darüber berichtete. Hintergrund sind Ermittlungen unter anderem wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit als EU-Abgeordneter und Geldwäsche im Zusammenhang mit Zahlungen aus chinesischen Quellen.
Ermittlungsverfahren gegen Maximilian Krah eingeleitet
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ am Donnerstag ein Ermittlungsverfahren gegen Maximilian Krah (AfD) eingeleitet. Wie die Behörde der Zeitung bestätigte, wurde in diesem Zusammenhang auch ein Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität gestellt. Grundlage hierfür sind laut dem Bericht Vorwürfe der Bestechlichkeit als EU-Abgeordneter sowie Geldwäsche in Verbindung mit Zahlungen aus chinesischen Quellen.
Verstrickungen im Umfeld Krahs
Der frühere Assistent von Maximilian Krah im EU-Parlament steht ebenfalls im Fokus der Ermittlungen. Die Ermittler werfen ihm vor, für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet zu haben. Seit April 2024 befindet er sich in Untersuchungshaft. Nach Angaben der Ermittlungsbehörde soll der ehemalige Mitarbeiter sensible Informationen aus dem EU-Parlament weitergegeben und Dossiers über führende AfD-Politiker angelegt haben.
Krahs Stellungnahme zu den Vorwürfen
In einer Stellungnahme gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ äußerte sich Maximilian Krah zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen. Er erklärte: Man werfe ihm vor, dass er seinen früheren Assistenten anwaltlich vertreten und dafür Rechnungen gestellt habe. „Die Vorwürfe sind absurd und politisch motiviert“, erklärte Krah gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“. Im Kern gehe es darum, dass er als Rechtsanwalt Rechnungen an Mandanten gestellt habe. Der AfD-Spitzenkandidat der vergangenen Europawahl und heutige Abgeordnete im Bundestag betonte: „Ich habe selbstverständlich keinerlei Straftat begangen.“
