Der Städte- und Gemeindebund beklagt eine Vernachlässigung der deutschen Infrastruktur und fordert dringend notwendige Investitionen, um Deutschland vor einem Abstieg zu bewahren.
Investitionsbedarf in Infrastruktur
Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, forderte in einem Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe “weitere und deutlichere Reformschritte” und ein “tragfähiges Konzept, um die dringend notwendigen Finanzmittel zur Sanierung und Verbesserung der Infrastruktur verfügbar zu machen”. Laut Landsberg wurde diese wichtige Thematik bei der Kabinettsklausur in Meseberg ignoriert.
Finanzierung und Integration von Flüchtlingen
Landsberg äußerte zudem Bedenken darüber, dass das Kabinett sich in Meseberg nicht mit der immer drängenderen Frage der Finanzierung, Unterbringung und Integration der steigenden Zahl von Flüchtlingen befasst habe. Trotz der aktuellen Rezession in Deutschland und ohne Aussicht auf Besserung, blieben zudem Fragen zur zukünftigen Handhabung der steigenden Energiepreise unbeantwortet.
Wirtschaftliche Überlegungen
Im Bereich der Digitalisierung und Bürokratieabbau sieht Landsberg jedoch positive Ansätze, etwa das Wachstumschancengesetz, das er als “ersten guten Schritt” für die Wirtschaft bezeichnet. Kritisch merkte er jedoch an, dass die Hauptfinanzlast von den Ländern und Kommunen getragen werden müsse, ohne dass dies ausreichend berücksichtigt worden sei.
Investitionsbedarf laut Studie
Der Investitionsbedarf für die Verkehrswege und den öffentlichen Personennahverkehr allein wird von Landsberg auf mehr als 300 Milliarden Euro beziffert. Als Beleg für diese Schätzung dient eine neue Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik, die den Investitionsbedarf für den Erhalt und die Erweiterung von Schienennetzen, Straßen und Wegen in deutschen Städten, Landkreisen und Gemeinden bis 2030 auf 372 Milliarden Euro beziffert.
