Der Städte- und Gemeindebund unterstützt den umstrittenen Vorschlag von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), das deutsche Lieferkettengesetz bis zum Inkrafttreten einer europäischen Regelung auszusetzen. Hauptgeschäftsführer André Berghegger betont den Nutzen einer Bürokratieentlastung für Unternehmen und Kommunen – eine Aussage, die nicht unumstritten bleibt.
Entlastung durch Aussetzung des Lieferkettengesetzes
André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, begrüßt den Vorschlag von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), das deutsche Lieferkettengesetz auszusetzen. Er sei der Ansicht, dass die Aussetzung „eine schnell wirksame Entlastung, die kein Geld kostet“ sei, und dass sie „sowohl die Unternehmen als auch die Kommunen zumindest zeitweise von Bürokratie befreien“ könne, wie er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mitteilte. Berghegger sieht in der europäischen Regelung einen harmonisierten Rechtsrahmen, der seiner Meinung nach sinnvoller ist, anstatt sich auf das deutsche Lieferkettengesetz zu stützen.
Bürokratische Belastungen für Kommunen
Laut Berghegger sind Städte und Gemeinden durch bürokratische Anforderungen aus Brüssel und Berlin verstärkt belastet. „Dazu zählt auch das Lieferkettengesetz, das nicht nur Unternehmen, sondern auch Kommunen und kommunale Unternehmen vor zusätzliche Anforderungen bei der Beschaffung stellt.“ Der Vorschlag Habecks, das Lieferkettengesetz auszusetzen, kommt auch einer Forderung von Wirtschaftsverbänden nach, die vor Wettbewerbsnachteilen warnen.
Kritik von der SPD
Doch der Vorschlag stößt auf Widerspruch. So widerspricht Rolf Mützenich, SPD-Fraktionschef, Habecks Vorstoß und konstatiert, dass der Wirtschaftsminister „langjährigen Bemühungen um eine an Menschenrechten und fairen Löhnen orientierte und gegen Ausbeutung gerichtete Wirtschaftspolitik einen Bärendienst erwiesen“ habe.
Trotz der Unterstützung durch den Städte- und Gemeindebund bleibt die Debatte um das Aussetzen des Lieferkettengesetzes und dessen Auswirkungen auf Unternehmen und Kommunen hochaktuell und kontrovers.
