Mit der rot-grünen Mehrheit hat der niedersächsische Landtag den Nachtragshaushalt für 2025 beschlossen. Dieser sieht 600 Millionen Euro zusätzliche Förderung für die Kommunen vor. Davon werden 2/3 noch dieses Jahr ausgezahlt, der Rest im kommenden Jahr. Parallel wurde das Kommunalfördergesetz beschlossen. Damit schafft die rot-grüne Landesregierung ein neues, bundesweit einzigartiges Verfahren, das Fördermittel schneller, einfacher und zielgerichteter in die Kommunen bringt.
Erste Auszahlung noch 2025
Noch in 2025 kommen aus diesem „Pakt für Kommunalinvestitionen“ in die Region Osnabrück über 25 Millionen Euro. „Dadurch können umgehend wichtige Investitionen gemacht werden. Dabei entscheiden wir vor Ort selber, wofür. Da gibt uns das Land volle Freiheit“, erläutern die Landtagsabgeordneten Anne Kura und Volker Bajus von den Grünen. „In 2026 folgt dann die zweite Auszahlung, so dass in Osnabrück insgesamt 12,3 Millionen und im Landkreis rund 25 Millionen ankommen“.
Geld soll Osnabrücker Vereine unterstützen
„In der Stadt Osnabrück soll das Geld, so die bisherigen Überlegungen, den Vereinssport unterstützen. Das wäre eine gute Option. Es gibt natürlich auch viele weitere Ideen und Wünsche. Das zeigt, wie wichtig zusätzliches Geld für unsere Region ist“, so Bajus. In Kürze werde der Rat dazu entscheiden. „Ich bin Finanzminister Heere sehr dankbar, dass er diese Summen aus dem Landeshaushalt erwirtschaftet hat“.
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