Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner verteidigt inmitten scharfer Kritik seine inoffiziellen Treffen mit russischen Vertretern in Aserbaidschan. Während Stegner die Notwendigkeit des Dialogs mit Russland betont, werfen ihm Politiker verschiedener Parteien Naivität und ein Sicherheitsrisiko für Deutschland und Europa vor.
Kritik an nicht angemeldeten Treffen mit russischen Vertretern
Ralf Stegner (SPD), Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, hat die aktuelle Form der deutsch-russischen Kommunikation deutlich kritisiert. „Wir haben eine Form von Kommunikation, die kurz vor Kriegserklärung steht“, sagte Stegner dem „Spiegel“. In Bezug auf seine und anderer Politiker Treffen mit russischen Gesandten in Baku verteidigte er das Vorgehen: „In einer Zeit, in der alle Verbindungen zu Russland reißen, halte ich daher jeden Kontakt für sinnvoll.“ Stegner warnte zudem davor, den Dialog zu sehr einzuschränken: „Ich warne davor, dass sich Diskussionen so verengen, dass man mit bestimmten Leuten gar nicht mehr reden darf“, so Stegner.
Solche informellen Gespräche fanden unter Beteiligung weiterer hochrangiger Politiker statt, darunter der ehemalige brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und der frühere Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU). Die Treffen in Aserbaidschan wurden öffentlich, nachdem Medien wie das ARD-Magazin „Kontraste“ und die Wochenzeitung „Die Zeit“ über die Reise berichteten.
Sicherheitsbedenken und Forderungen nach Konsequenzen
Insbesondere der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter übte deutliche Kritik. „Das Treffen von Stegner und Co. in Aserbaidschan ist ein erhebliches Sicherheitsrisiko für Deutschland und Europa“, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Zwar könnten Gespräche auch mit Autokraten hilfreich sein, doch kritisierte Hofreiter: „Dieser Umgang mit hochrangigen Kreml-Vertretern zeugt ausschließlich von Naivität und der blinden Hoffnung, wieder zu billigem Öl und Gas aus Russland zurückzukehren. Das ist ein massives Sicherheitsrisiko für Deutschland und unsere europäischen Partner.“
Hofreiter forderte konkrete Konsequenzen: „Mit seinem Verhalten disqualifiziert sich Stegner dafür, erneut Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium zu werden, wo er Zugang zu geheimsten Informationen hat.“ Zudem appellierte Hofreiter: „Ich erwarte von Merz und Klingbeil, diese Treffen umgehend einzustellen und die Beteiligten zur Verantwortung zu ziehen.“ Den Bundeskanzler forderte er auf, den Umgang mit dem russischen Präsidenten in die eigenen Hände zu nehmen, gemeinsam mit den europäischen Partnern.
Warnung vor russischer Einflussnahme
Auch der stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienstkontrollgremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), schloss sich der Kritik an. Dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe) sagte Kiesewetter: „Das PKGr warnt intensiv vor der hybriden Einflussnahme Russlands gegen Deutschland und insbesondere auch relevante Multiplikatoren und Entscheidungsträger. Deshalb wird sich Herr Stegner hier einige Fragen gefallen lassen müssen.“ Laut Kiesewetter seien solche Treffen keinesfalls privat: „Solche Treffen sind nicht privat, sie stehen im Widerspruch zur außen- und sicherheitspolitischen Strategie Deutschlands. Damit wird Russland ein Einfallstor für Manipulation und Beeinflussung gegeben.“
Stegner selbst betonte, für die Reise selbst aufgekommen zu sein, keine vertraulichen Informationen geteilt und den russischen Angriff auf die Ukraine in den Gesprächen stets verurteilt zu haben. Ein Grund zur Offenlegung der Reise habe für ihn nicht bestanden.
