In einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zur möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine soll ein Geheimnisverrat stattgefunden haben. Dies führte zu scharfer Kritik seitens der Ausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack Zimmermann (FDP) und drohenden Konsequenzen.
Geheimnisverrat in der Sondersitzung
In der jüngsten Sondersitzung des Verteidigungsausschusses steht ein Geheimnisverrat im Mittelpunkt. Die Ausschusssitzung war in Reaktion auf den mutmaßlichen russischen Lauschangriff auf eine Schalte von vier Bundeswehr-Offizieren angesetzt worden, in der diese den möglichen Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern durch die ukrainische Armee diskutierten. Es wird behauptet, dass anschließend Details über technische und operative Verfahren zur Zielsteuerung der Taurus-Marschflugkörper an das Online-Portal “T-Online” weitergegeben wurden. Diese Informationen sollen die Einsatzbereitschaft der in Deutschland verbleibenden Marschflugkörper betreffen, wie die “Süddeutsche Zeitung” berichtet.
Marie-Agnes Strack Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Ausschusses, kündigte ein hartes Vorgehen gegen den oder die Täter an. Sie sagte der “Süddeutschen Zeitung”: “Aus einer geheimen Sitzung Informationen preiszugeben, ist ein No-Go. Wir hoffen, dass wir die entsprechende Person ermitteln und diese dann die Konsequenzen zu spüren bekommt”.
Politische Reaktionen
Auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wird umgehend informiert und das Ganze an die Bundespolizei bzw. Staatsanwaltschaft weitergegeben, kündigte Strack Zimmermann an. Dennoch wurden die Darstellungen über den geheimen Teil der Sitzung von Agnieszka Brugger, Verteidigungspolitikerin der Grünen, auf der Plattform X als “sehr verzerrt” bezeichnet.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) argumentiert bisher vor allem damit, “dass eine Zielkontrolle, um einen Einsatz gegen russisches Territorium auszuschließen, nur mit Hilfe durch Bundeswehrsoldaten möglich sein könne”. Dadurch könne man seiner Ansicht nach zur direkten Kriegspartei werden, so Scholz.
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