Die Bundesregierung befindet sich in geheimen Verhandlungen mit Usbekistan, um Abschiebungen nach Afghanistan auf Umwegen zu ermöglichen, ohne direkte Absprachen mit den Taliban. Dieses Vorgehen ist jedoch umstritten, da Befürchtungen bestehen, den Abgeschobenen könnten Repressalien drohen.
Geheime Verhandlungen um indirekte Abschiebungen
Wie der „Spiegel“ berichtet, reiste in der letzten Mai-Woche eine Delegation aus dem Haus von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach Usbekistan, um Möglichkeiten zur Abschiebung ausreisepflichtiger Afghanen über das Nachbarland zu diskutieren. Vorgeschlagen wurde, die Abschiebekandidaten zuerst in die usbekische Hauptstadt Taschkent zu transportieren und sie von dort mit einer privaten Fluggesellschaft nach Kabul weiterzuleiten. Usbekistan und die betroffene Fluggesellschaft könnten laut eigenen Aussagen bei den Umweg-Abschiebungen helfen.
Vorbedingungen für Abschiebedeal
Die usbekische Regierung verlangt jedoch vor Abschluss des Abschiebedeals ein formelles Migrationsabkommen mit Deutschland, das die Einreise von usbekischen Fachkräften nach Deutschland regeln soll. Joachim Stamp, der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, wird in den kommenden Tagen zu entsprechenden Gesprächen erwartet.
Reaktionen auf tödliche Attacke
Die Berichterstattung über die Verhandlungen kommt kurz nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt hatte, Straftäter aus Afghanistan wieder abschieben zu wollen. „Solche Straftäter gehören abgeschoben – auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen“, so Scholz. Diese Ankündigung folgte auf einen tödlichen Messerangriff eines Afghanen in Mannheim.
Kritik aus dem Auswärtigen Amt
Trotz der laufenden Gespräche sind die Pläne innerhalb der Bundesregierung umstritten. Das Auswärtige Amt (AA), welches die Gespräche durch Botschafter Tilo Klinner begleitet, äußert Bedenken zur geplanten Abschiebungen – ob direkt oder indirekt. In ihrem vertraulichen „Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Afghanistan“ warnt das AA vor „einer Politik der massiven und systematischen Beschneidung von Grundrechten“ in Afghanistan und einem „Klima der Einschüchterung und Straflosigkeit“.
Die Rückführung von Straftätern könnte nach Meinung des AA das Risiko von willkürlichen Racheakten der Taliban mit sich bringen, zudem sei „auch eine erneute Verurteilung durch das von Taliban kontrollierte Justizsystem“ nicht ausgeschlossen.
