(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Überarbeiteter Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz soll bald vorliegen.
Der überarbeitete Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll bis spätestens Mittwoch fertig vorliegen, berichtet die “Bild” (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Derzeit tagten die Spitzen der Koalitionsfraktionen in langen Sitzungen, um letzte Knackpunkte zu lösen.
Streitpunkt: Beteiligung der Mieter an Kosten von Heizungen und Sanierungen
Ein Streitpunkt sei laut “Bild” unter anderem die Frage, wie stark Mieter an den Kosten von neuen Heizungen und Sanierungen beteiligt werden sollten. Die vom Deutschen Mieterbund vorgeschlagene Übernahme von einem Drittel der Kosten stoße bei den Grünen auf Ablehnung.
Vereinfachung des Windkraft-Ausbaus sorgt für Verzögerung
Auch soll mit dem GEG offenbar über eine Vereinfachung des Windkraft-Ausbaus abgestimmt werden. Das sorge für zusätzliche Verzögerung. Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD, äußerte sich optimistisch und sagte: “Ich bin optimistisch, dass wir das Gesetz noch vor der Pause im Bundestag beschließen können. Alle Koalitions-Parteien arbeiten sehr konstruktiv an einer Einigung.”
Unsicherheit bei der FDP
Für Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) ist hingegen offen, ob das Gesetz nächste Woche verabschiedet wird. Das “steht aktuell noch in den Sternen. Wichtig ist nicht, dass es schnell kommt, sondern dass es gut wird”, sagte Kubicki zu “Bild”. FDP-Finanzexperte Frank Schäffler warnte: “Wenn der Gesetzentwurf nicht bis Mittwoch vorliegt, wird die FDP sicherlich nicht zustimmen. Liegt er vor, werden wir ihn genau analysieren. Eine Verabschiedung vor der Sommerpause ist alles andere als sicher.”
Kein Schweinsgalopp bei der Verabschiedung des Gesetzes
Als Oppositionspartei hätte die FDP zu Recht kritisiert, “wenn die Regierung im Schweinsgalopp Gesetze durchgeboxt hat”. Deshalb dürfe man “jetzt nicht den gleichen Fehler machen”. Die Verabschiedung des Gesetzes vor der Sommerpause sei also alles andere als sicher.
