Partei lehnt Brandmauer ab und könnte bei Ministerpräsidentenwahl entscheidend sein
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Gespräche mit der AfD angekündigt. Die Partei, die mit 5,3 Prozent der Stimmen knapp in den Landtag einzog, will sich nicht an der sogenannten Brandmauer gegen die AfD beteiligen. BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze betonte gegenüber der dpa, man werde mit allen Parteien sprechen, darunter auch die AfD. „Die Brandmauer interessiert uns nicht“, so Schulze am Wahlabend. Die AfD hatte die Wahl mit 43,8 Prozent gewonnen, verfehlte aber die absolute Mehrheit. Damit könnte das BSW bei der Suche nach politischen Mehrheiten eine Schlüsselrolle einnehmen, wie die Berliner Zeitung berichtet.
BSW ermöglicht AfD-Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt
Am Montag präzisierte Schulze im Deutschlandfunk, dass sich das BSW in einem möglichen dritten Wahlgang bei der Wahl des Ministerpräsidenten enthalten werde. In diesem Fall genüge die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, was AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund den Weg ins Amt ebnen könnte. Gleichzeitig will das BSW jedoch einen eigenen, überparteilichen Kandidaten für das Amt vorschlagen. Diese Haltung unterstreicht die Bereitschaft zur Zusammenarbeit, ohne sich auf eine feste Koalition festzulegen.
BSW-Chef King für punktuelle Zusammenarbeit mit AfD
Berlins BSW-Chef Alexander King begrüßte die Haltung seiner Parteikollegen in Sachsen-Anhalt. Er hält auch in der Hauptstadt punktuelle Zusammenarbeit mit der AfD für sinnvoll, wie die Berliner Zeitung weiter berichtet. Die AfD wird vom Verfassungsschutz in einigen Bundesländern als rechtsextremistisch eingestuft, was die Debatte um mögliche Gespräche zusätzlich anheizt. Während das BSW betont, mit allen demokratischen Kräften im Dialog zu stehen, bleibt die Frage nach einer dauerhaften Koalition offen.
