Jens-Christian Wagner, Leiter der Stiftung der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora in Thüringen, plädiert für ein Verfahren zur Prüfung eines Verbots der Partei AfD vor dem Bundesverfassungsgericht. Er sieht die liberale Demokratie durch die Partei bedroht, unabhängig von ihrem hohen Wählerzuspruch.
Gefahr für die liberale Demokratie
Jens-Christian Wagner äußert in einem Interview mit der “taz” (Samstagsausgabe) seine Befürchtungen hinsichtlich der AfD: “Es kann nicht sein, dass die liberale Demokratie eine Partei zu Wahlen zulässt und ihren Wahlkampf finanziert, welche die liberale Demokratie abschaffen will.” Er sieht die AfD als verfassungsfeindlich an, insbesondere in Teilen Ostdeutschlands. “Wenn eine Partei erwiesenermaßen verfassungsfeindlich ist, dann muss sie auch verboten werden – egal, wie viele Leute sie wählen”, betont Wagner.
Verbotsfrage sollte juristisch entschieden werden
Wagner sieht den hohen Wählerzuspruch nicht als Hindernis für ein Verbotsverfahren. Er verweist auf das Verbot der Sozialistischen Reichspartei 1952, trotz eines damaligen Stimmenanteils von 30 Prozent in einigen Regionen Niedersachsens. “Die Verbotsfrage darf nicht politisch nach der Stärke der Partei entschieden werden, sondern nur rein juristisch”, plädiert der Stiftungsleiter. Sobald die Verfassungsfeindlichkeit der AfD erwiesen ist, müsse ein Verbot folgen.
Demokratie stark bedroht
Nach Ansicht Wagners bringen die Erfolge der AfD die Demokratie in ernsthafte Gefahr. Er sieht insbesondere die Demokratie in Thüringen und in einigen anderen Regionen stark bedroht. Der hohe Zulauf zur AfD habe nichts mehr mit Protestwahlen zu tun, es seien “gefestigte sozialmoralische Milieus, welche die liberale Demokratie ablehnen, die mindestens latent rassistische und antisemitische Positionen vertreten und die sich nicht daran stören, dass die AfD notorisch Geschichtsrevisionismus betreibt.”
Gedenkstättenleitung hält an Hausverbot fest
Wagner bekräftigte zudem, dass AfD-Funktionäre in seinen Gedenkstätten weiterhin Hausverbot hätten, inklusive eines möglichen Ministerpräsidenten Höcke. Er hält eine klare Haltung gegen Rechtsextreme für notwendig, um diese einzudämmen.
Unterstützung für das demokratische Engagement
Abschließend appelliert Wagner daran, demokratisch Engagierte, insbesondere in ländlichen Regionen, zu unterstützen: “Wir müssen der Zivilgesellschaft den Rücken stärken, insbesondere dort, wo die AfD die kulturelle Hegemonie schon erlangt hat. Wir müssen den Engagierten zeigen, dass sie nicht allein sind”, betont er. Er hebt die Wichtigkeit unseres Grundgesetzes und der liberalen Demokratie hervor und ruft zum Werben und Streiten für diese Werte auf.
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