Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, warnt vor der unkontrollierten Einreise von IS-Mitgliedern nach Deutschland. Hintergrund sind in Syrien inhaftierte deutsche Dschihadisten und Islamisten mit Deutschlandbezug, von denen einige als Geflohene nach Deutschland zurückkehren könnten. Kopelke fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, den neuen Nationalen Sicherheitsrat angesichts der Lage einzuberufen.
Warnung vor Rückkehr von IS-Dschihadisten
Jochen Kopelke</em), Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), hat vor einer gefährlichen Entwicklung im Zusammenhang mit der Rückkehr von IS-Anhängern nach Deutschland gewarnt. "Die Lage ist gefährlich – deutsche IS-Dschihadisten aus Syrien könnten unkontrolliert zurückkommen", sagte er dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Weiter erklärte er: "Einige der seit Jahren mit ihresgleichen in Syrien einsitzenden Islamisten könnten auf Rache sinnen" (Quelle jeweils: "Tagesspiegel").
Nach Angaben des Auswärtigen Amts befand sich in Syrien zuletzt eine „niedrige bis mittlere zweistellige Zahl“ bundesdeutscher Dschihadisten in Haft. Hinzu kämen ähnlich viele Islamisten mit „Deutschlandbezug“ ohne deutsche Staatsbürgerschaft, teilte das Ministerium 2025 mit (Quelle: Auswärtiges Amt).
Einreise als Bundesbürger nicht zu verhindern
Geflohene Islamisten können den Angaben zufolge als Bundesbürger nach Deutschland einreisen. Die Behörden dürften dies zunächst nicht verhindern. Laut „Tagesspiegel“ wird in Justizkreisen darüber gesprochen, dass zumindest nach aktueller Aktenlage nicht jeder der circa 30 bislang in Syrien befindlichen deutschen IS-Männer hierzulande mit Untersuchungshaft rechnen müsse (Quelle: „Tagesspiegel“).
Forderung nach Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates
GdP-Chef Jochen Kopelke forderte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, angesichts der von ihm beschriebenen IS-Gefahr den neuen Nationalen Sicherheitsrat tagen zu lassen. Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag auf die Bildung eines Sicherheitsrates verständigt, in dem der meist zu Rüstungsfragen arbeitende Bundessicherheitsrat und das Sicherheitskabinett verschmolzen. Der neue Rat tagt „zu übergreifenden Angelegenheiten der nationalen Sicherheit“.
