Die drohende Wiederholung von Silvesterkrawallen und Angriffen auf Einsatzkräfte veranlasst Jochen Kopelke, den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), zum Vorwurf des politischen Versagens. Angesichts der Planung eines Großaufgebots an Polizeikräften in Berlin und anderen Städten, sieht er dringenden Handlungsbedarf bei der Bestrafung und Prävention von Gewalt sowie bei der Bezahlung der Polizeikräfte.
Vorwurf des politischen Versagens
Jochen Kopelke, Vorsitzender der GdP, kritisiert die Politik scharf im Hinblick auf die möglichen erneuten Unruhen an Silvester. “Man dürfe Krawalle nicht herbeireden, aber vieles spreche dafür, dass Berlin vor einer ähnlich schwierigen Silvesternacht stehe wie beim vergangenen Jahreswechsel”, so Kopelke gegenüber der “taz”. Die geplante Verstärkung der Polizeikräfte in der Hauptstadt hält er daher für angebracht, “um die Treiber der Konflikte früh aus dem Verkehr zu ziehen”.
Wachsende Gruppe gewaltbereiter Provokateure
Kopelke identifiziert eine steigende Anzahl an Menschen in der Gesellschaft, für die Gewalt gegen andere “hip” geworden ist und Angriffe auf Polizisten oder Sanitäter das eigene Ansehen steigern. Die Politik, so Kopelke, müsse dieser Entwicklung mit konsequenten Strafen, besseren Präventionskonzepten und mehr Forschung entgegenwirken. Und sie müsse klären, warum diese Gruppen nicht mehr erreicht werden. “Das ist Aufgabe der Politik. Sie hat hier total versagt.”
Unterbezahlung der Polizeikräfte als weiteres Versagen
Kopelke prangert darüber hinaus die Bezahlung der Polizeikräfte an, die seiner Meinung nach unangemessen niedrig ist. Wenn man wisse, dass Polizisten, “die in der schwierigen Silvesternacht den Kopf für andere hinhalten, für ihre langen Nachtschichten mit Zulagen abgespeist werden, die seit zwanzig Jahren nicht erhöht worden sind, ist sofort klar, auch hier besteht Handlungsbedarf”, kritisiert der GdP-Vorsitzende. Mehr Respekt gegenüber den Beamten, so Kopelke, sei nicht nur von den Randalierern nötig, sondern auch von den Politikern.
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