Nach dem schweren Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg kritisiert der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, den mangelnden Datenaustausch zwischen Behörden sowie die falsche Prioritätensetzung in Sicherheitsgesetzen. Er betont die Notwendigkeit, nach einer Phase der Trauer über mögliche Sofortmaßnahmen zu diskutieren.
Mängel im behördlichen Austausch
Jochen Kopelke, der Bundesvorsitzende der GdP, moniert, dass die Kommunikation zwischen den Behörden unzureichend sei. „Wir sprechen zu wenig bei den Behörden untereinander“, äußerte sich Kopelke im Interview mit dem Sender Phoenix. Er kritisiert, dass der Datenaustausch nicht automatisiert sei und der Datenschutz verhindere, dass mehr Informationen fließen. Diese Probleme sieht er als Kernprobleme der deutschen föderalen Sicherheitsarchitektur. Insbesondere stelle sich die Frage, warum nicht schon vor dem Anschlag die nötigen Maßnahmen ergriffen wurden, obwohl der Täter bereits im Visier vieler Behörden war.
Standardisierung und Automatisierung gefordert
Kopelke fordert eine grundlegende Überarbeitung des Umgangs mit Hinweisen, insbesondere aus dem Ausland. „Das muss viel besser standardisiert und automatisiert stattfinden“, betont er. Die Polizei wartet laut Kopelke seit langem darauf, schneller auf Erkenntnisse aus anderen Regionen Deutschlands zugreifen zu können. Die derzeitigen gesetzlichen Hürden erschwerten ein schnelles und effektives Handeln. Besonders die Vorratsdatenspeicherung sei ein dringendes Anliegen der Polizei, bei dem der Gesetzgeber bisher nicht reagiere.
Kritik an der deutschen Gesetzgebung
Obwohl die sogenannte Gefährderansprache nicht erfolgt sei, sieht Kopelke dies nicht als das zentrale Versäumnis an. Diese Ansprache diene lediglich als formeller Hinweis, keine Straftaten zu begehen. Er stellt klar: „Die Maßnahmen, die die Bevölkerung sehen will, sind diese: Wer Anschläge androht, wer hetzt, wer Leute diffamiert und Straftaten begeht, der muss vom Staat verurteilt werden und eine Strafe spüren, um sein Verhalten zu ändern.“ Kopelke unterstreicht, dass die derzeitigen gesetzlichen Regelungen die Polizei zunehmend frustrieren, da sie ein schnelles Einschreiten erschweren.
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