Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußert sich grundsätzlich positiv zu den geplanten Zurückweisungen an den Grenzen, wie sie von Union und SPD beschlossen wurden. Der Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass die Bundespolizei in der Lage sei, diese Maßnahmen umzusetzen, jedoch seien zusätzliche Ressourcen notwendig.
Positive Bewertung der Sondierungsergebnisse
Andreas Roßkopf, Vorsitzender für den Bereich Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), betonte in einem Interview mit der „Rheinischen Post“, dass man mit den Sondierungsergebnissen von Union und SPD „zufrieden“ sei. „Das kann die Bundespolizei umsetzen. Allerdings bedeuten die Zurückweisungen an den Grenzen auch zusätzliche Aufgaben,“ erklärte Roßkopf. Er hob hervor, dass zur Bewältigung dieser Aufgaben mehr Personal, finanzielle Mittel und technische Ausstattung erforderlich seien. Er forderte Union und SPD auf, in den kommenden Koalitionsverhandlungen weitere Maßnahmen zu beschließen.
Logistische Herausforderungen bei Kompetenzerweiterung
Neben den Zurückweisungen an den Grenzen sieht Roßkopf auch die geplante Kompetenzerweiterung der Bundespolizei bei der Festnahme von ausreisepflichtigen Personen als Herausforderung. „Dafür sind die Dienststellen kaum räumlich und personell ausgestattet,“ erläuterte er. Laut dem Sondierungspapier sollen die Beamten der Bundespolizei künftig die Möglichkeit erhalten, für ausreisepflichtige Ausländer vorübergehende Haft oder Ausreisegewahrsam zu beantragen, um deren Abschiebung sicherzustellen.
Grenzzurückweisungen bei Asylgesuchen
Das Sondierungspapier von Union und SPD sieht zudem vor, in Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den Grenzen auch für Asylsuchende durchzuführen. Diese Maßnahmen sollen, unter Absprache mit den betroffenen Staaten, die Migrationsbewegungen effektiver steuern.
