Nach den jüngsten sportlichen Großveranstaltungen in Europa hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein 14-Punkte-Programm für eine stärkere Polizei in Europa vorgestellt. Der Fokus liegt auf einer verstärkten Polizeizusammenarbeit, einer Verbesserung des Informationsaustausches und einer systematischen Erfassung von Gewalt gegen Polizeibeamte.
GdP fordert entschiedenes Handeln von der EU-Kommission
In ihrem Programm, über das das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet, fordert die GdP die zukünftige EU-Kommission auf, Polizei und Innere Sicherheit zu prioritären Themen zu machen. Jochen Kopelke, Vorsitzender der GdP, betonte gegenüber dem RND: „Wir brauchen einen klaren Rahmen für die gemeinsame grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und eine Verbesserung des Informations- und Datenaustausches zwischen nationalen Polizeibehörden“.
Verbesserung der Zusammenarbeit und Ausbau der Befugnisse
Als Top-Priorität des Programms gilt der Ausbau der Befugnisse der europäischen Polizeibehörde Europol und deren Zusammenarbeit mit nationalen Behörden. Möglich sollte auch sein, „unter Umständen eigenständige Ermittlungen durchzuführen“.
Bekämpfung von Gewalt gegen Polizeibeamte
Die GdP spricht sich zudem für eine systematische Erfassung von Gewalt gegen Polizeibeamte aus. Die „dramatische Entwicklung von Übergriffen auf Polizeibeschäftigte sollte europaweit erfasst werden und gezielt Gegenmaßnahmen entwickelt und umgesetzt werden“, forderte Kopelke.
Einheitliche Sanktionen für Verkehrsverstöße
Darüber hinaus plädiert die Gewerkschaft für einheitliche Sanktionen für Verkehrsverstöße in der gesamten EU. Kopelke argumentierte: „Mit einem gemeinsamen Bußgeldkatalog können wir Verkehrsregeln konsistent durchsetzen und die Verkehrssicherheit über Landesgrenzen hinweg erhöhen“.
Erkenntnisse aus Großveranstaltungen nutzen
Bereits am Mittwoch kommt die GdP in Paris mit der französischen Polizeigewerkschaft Syndicat des Cadres de la Sécurité Intérieure (SCSI) zusammen, um aus den Erfahrungen mit den sportlichen Großveranstaltungen zu lernen. Themenbereiche sind unter anderem Terrorbedrohungen und Antisemitismus, der Schutz kritischer Infrastrukturen vor Anschlägen und internationale Polizeikooperationen.
