Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert ein “Sicherheitspaket für die Demokratie” im Licht der zunehmenden Angriffe auf Wahlbewerber, Wahlveranstaltungen und Büros. Diese Forderung basiert auf der Behauptung, dass derartige Angriffe die Demokratie selbst bedrohen, indem sie Bürger abschrecken, die sich politisch engagieren wollen.
Alarmierende Anstieg der Angriffe auf die Demokratie
Jochen Kopelke, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, sagte in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe: “All diese Attacken haben nur das eine Ziel: durch Gewalt, Einschüchterung und Bedrohung Demokratie praktisch nicht mehr lebbar zu machen und Menschen, die sich in unser Gemeinwesen einbringen wollen, einzuschüchtern und vom persönlichen Engagement abzuschrecken.” Er kategorisierte diese Ereignisse als “übelste politisch motivierte Kriminalität”.
Ein Ruf nach stärkerem Strafrecht
Die GdP fordert härtere Strafen für Angriffe auf politische Kandidaten, Veranstaltungen und Büros sowie auf Einrichtungen politischer Parteien und Wählergruppen. “Gewalt ist keine politische Meinung, sondern kriminelles, hart abzustrafendes Handeln”, betonte Kopelke. Er lenkte die Aufmerksamkeit auch auf die verfassungsrechtlichen Garantien, die politischen Parteien die Mitwirkung an der Willensbildung des Volkes erlauben. Er beharrte darauf, dass bei Versuchen, diese durch politisch motivierte Gewalt zu vereiteln, schnelle und kräftige Reaktionen erforderlich sind.
Aufrüstung der Ermittler
Neben strengeren Gesetzen sieht die GdP es auch als notwendig an, sowohl technisch als auch personell in die Ermittler zu investieren, um diese besser auf politisch motivierte Kriminalität vorzubereiten und ihre Befugnisse zu stärken. “Solche Aktionen geschehen nicht aus einer Bierlaune heraus, das ist oft geplant, in sich hochpuschenden Chatgruppen abgesprochen,” bemerkte Kopelke und forderte eine bessere Möglichkeit des Datenzugriffs für die Polizei, um solche Verabredungen frühzeitig zu erkennen und zu verhindern.
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