Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Silvesternacht und der aktuellen Sicherheitslage hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, die Fraktionen des Bundestages dazu aufgerufen, versprochene Sicherheitsgesetze noch vor der anstehenden Neuwahl umzusetzen. Seiner Meinung nach seien die politischen Mehrheiten vorhanden, um dies zu ermöglichen, und es sei unverständlich für die Wählerschaft, wenn gesetzliche Verbesserungen in der inneren Sicherheit weiter auf sich warten ließen.
Appell an den Bundestag
Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), betonte in einem Interview mit „Tagesschau 24“, dass es im Bundestag Mehrheiten gebe, um die notwendigen Sicherheitsgesetze auf den Weg zu bringen. Er richtete seinen Appell direkt an CDU, SPD, Grüne und weitere Parteien: „Bringen Sie noch Sicherheitsgesetze auf den Weg, damit wir nicht über ein Jahr auf Verbesserungen im gesetzlichen und personellen bei der inneren Sicherheit warten.“ Laut Kopelke sei es schwer vermittelbar, dass es ein solches Zögern gebe.
Steigende Anforderungen an die Polizei
Die Polizei sei nicht nur an Silvester zunehmend gefordert, machte Kopelke deutlich. „Die Konflikte auf der Straße nehmen zu. Wir sehen das in der polizeilichen Kriminalstatistik“, erklärte er und fügte hinzu, dass es fast täglich zu politischen Protesten in Deutschland komme, bei denen unterschiedliche Lager aufeinanderprallten und es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen komme. Es sei Aufgabe sowohl der derzeitigen als auch der künftigen Bundesregierung, diese Konflikte zu adressieren und Lösungen zu finden.
Forderungen nach Ausstattung und Böllerverbot
Eine bessere personelle und materielle Ausstattung der Polizei sei ebenfalls dringend notwendig, forderte Kopelke. „Man muss mit Geld in die innere Sicherheit investieren. Die Bevölkerung möchte das. Die Lage verlangt das auch“, erklärte er. Trotz der Herausforderungen sehe die Polizei der Silvesternacht optimistisch entgegen, da zahlreiche Kollegen im Dienst seien. „Klarer Auftrag: Sicherheit, Rettungskräfte schützen und gut ins neue Jahr kommen“, so Kopelke.
Zusätzlich erneuerte Kopelke seine Forderung nach einem generellen Böllerverbot, um die Sicherheit während der Silvesternacht zu verbessern. Er kritisierte das Bundesinnenministerium, da es seiner Meinung nach die Verantwortung auf die einzelnen Bundesländer abschiebe.
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