Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert strengere Strafen nach der Blockade des Flughafens Köln/Bonn durch Klimaaktivisten. Bundesflughäfen sollen zudem zu einheitlichen und zeitgemäßen Sicherheitsstandards verpflichtet werden.
Forderung nach schärferen Strafen
Andreas Roßkopf, Vorsitzender des GdP-Bereichs Bundespolizei, erklärte gegenüber der “Rheinischen Post”, dass die vom Bundeskabinett eingeleitete Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes schnell umgesetzt werden müsse. Er betonte: “Wir brauchen eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.” Bislang werden die Beteiligten lediglich mit einem Bußgeldverfahren konfrontiert.
Notwendige Anpassung der Sicherheitsstandards
Darüber hinaus mahnte Roßkopf, dass Flughafenbetreiber zur Einführung bundesweit einheitlicher und moderner Sicherheitsstandards verpflichtet werden müssten. Er ergänzte: “Dies ist kein lapidares Vorgehen dieser Aktivisten. Höhere Strafen sind notwendig und ein Regressanspruch der Flughafenbetreiber muss zwingend erfolgen.” Die Gefahr für den Luftverkehr durch derlei Blockaden sei enorm und die Kosten aufgrund zahlreicher Flugausfälle hoch.
Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes
Letzte Woche verabschiedete das Bundeskabinett einen Entwurf zur Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes. Dieser sieht vor, das vorsätzliche und unberechtigte Eindringen auf Rollfeld und Start- und Landebahnen eines Flughafens unter Strafe zu stellen, wenn hierdurch die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs beeinträchtigt wird. Nach dem Gesetzesentwurf kann hierfür eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe verhängt werden. Auch der Versuch soll strafbar sein.
Äußerungen von Verkehrsminister Wissing
Auch Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) verurteilte die Blockade scharf und forderte eine zügige Verabschiedung der geplanten Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes durch den Bundestag. Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte er am Mittwoch: “Wer gewaltsam auf Flughäfen eindringt, Rollfelder besetzt und Maschinen blockiert, gefährdet Menschenleben.”
“Mit der Einführung von Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren Haft für das Eindringen auf Flughäfen geben wir den Richtern ein Instrumentarium an die Hand, um angemessen zu urteilen”, fügte er hinzu. Darüber hinaus empfahl Wissing dem Flughafen Köln/Bonn, dafür zu sorgen, “dass die Störer für den entstandenen Schaden geradestehen müssen”. Klimaschutz dürfe laut Wissing nicht als Vorwand für kriminelle Aktionen genutzt werden.
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