Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat die Veranstalter des Christopher-Street-Day-Straßenumzugs aufgefordert, sich enger mit der Polizei auszutauschen, um einen besseren Schutz der Veranstaltungen zu gewährleisten. Er plädiert außerdem für Änderungen der Versammlungsgesetze in den Bundesländern, um das schnelle Eingreifen der Polizei bei Störungen zu ermöglichen.
Schutz für Christopher-Street-Day-Veranstaltungen
Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), hat betont, dass die eigentlichen Christopher-Street-Day (CSD) Demonstrationen gut organisiert und geschützt seien. “Schwieriger ist es, die An- und Abreise und Veranstaltungen im Umfeld eines CSD zu schützen, wenn sich die Community am Abend nach einer Demonstration in Clubs oder anderswo trifft”, sagte Kopelke dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). Die Polizei wüsste, wo angemeldete Versammlungen stattfinden, aber nicht, wo die Teilnehmer im Anschluss feiern.
Appell an Veranstalter
“Ich appelliere deshalb an Veranstalter von Veranstaltungen rund um den CSD: Sprechen Sie im Vorfeld mit der Polizei, dann können wir sie auch besser schützen”, so Kopelke. Dies gelte nicht nur in Städten wie Bautzen, sondern auch in Saarbrücken oder Hamburg.
Änderungen der Versammlungsgesetze
Des Weiteren sprach sich Kopelke für Änderungen der Versammlungsgesetze in den Bundesländern aus. “Wenn Veranstaltungen wie der CSD in Bautzen von Hunderten Rechtsextremen gestört werden, oder wenn Islamisten in Hamburg für ein Kalifat demonstrieren, dann wird häufig ein härteres Durchgreifen der Polizei erwartet”, sagte der GdP-Chef. Dies sei jedoch mit dem geltenden Versammlungsrecht in den meisten Bundesländern nicht möglich. Daher plädiert er für ein bundesweit einheitliches und restriktiveres Versammlungsrecht, das es der Polizei ermöglicht, schneller in Versammlungen einzugreifen.
Störungen durch Rechtsextreme
Erwähnenswert ist, dass es am vergangenen Wochenende in Bautzen zu Gegenprotesten und versuchten Störungen am Rande einer CSD-Demonstration durch Neonazis kam. Online haben Rechtsextreme in den letzten Tagen auch dazu aufgerufen, den CSD in Leipzig, der am Samstag stattfand, zu stören.
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