In der hitzigen Debatte um ein neues Sicherheitspaket fordert Jochen Kopelke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bund und Länder zur Einigung auf. In einem dringenden Appell an die Regierungen fordert er eine einheitliche Sicherheitsstrategie, moderne Befugnisse für Sicherheitsbehörden und mehr Investitionen in Personal und Technik.
Gewerkschaft der Polizei fordert einheitliche Sicherheitsstrategie
Jochen Kopelke, Vorsitzender der GdP, drängt die Bundes- und Landesregierungen, ihren Streit um das Sicherheitspaket zu beenden und sich auf neue Maßnahmen zur Stärkung der Ermittlungsbehörden gegen Terrorismus zu einigen. “Deutschland braucht eine gemeinsame Sicherheitsstrategie für alle Sicherheitsbehörden.”, sagte Kopelke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Erweiterung der Befugnisse und Pflichten
Kopelke spricht sich nachdrücklich für “moderne und neue Befugnisse” für Polizei und Verfassungsschutz aus. “Wir brauchen jetzt endlich eine Mindestspeicherpflicht für IP-Adressen, Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten, Cyberabwehrbefugnisse und Mitwirkungspflichten von Anbietern”, führte er in seinem Gespräch mit den Funke-Zeitungen aus. Er betont, dass die Sicherheitslage in Deutschland angespannt sei und die Menschen mehr Sicherheit erwarten würden.
Mehr Personal und Technik gegen Terrorismus
Neben den erweiterten Befugnissen sieht Kopelke aber auch dringenden Bedarf an mehr Personal und Technik. “Wir müssen viel stärker in der digitalen Welt als Sicherheitsbehörden agieren”, so der GdP-Vorsitzende. Er ruft zudem für eine bessere Zuweisung von klaren Zuständigkeiten für die verschiedenen Sicherheitsbehörden auf.
Darüber hinaus betont er die grenzüberschreitende Natur von Kriminalität und Terrorismus und fordert daher eine europäische Sicherheitsstrategie. “Darum brauchen wir eine europäische Sicherheitsstrategie im Kampf gegen Desinformationen, Terror und Kriminalität.”, schließt Kopelke seine Ausführungen.
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