Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor Folgen des Ukraine-Kriegs für die innere Sicherheit und sieht die Gefahr von Waffenschmuggel nach Zentraleuropa. Er fordert raschere Vermögensabschöpfungen mit Beweislastumkehr und plädiert für eine Aufteilung eingezogener Werte zwischen Justiz und Polizei. Zudem verweist die GdP auf mögliche Effizienzgewinne durch die umstrittene US-Software Palantir trotz hoher Lizenzkosten und fehlender gleichwertiger Alternativen.
Warnung vor Waffenschmuggel
Im Tagesspiegel forderte Jochen Kopelke: „Europas Engagement für Rechtsstaat und Demokratisierung darf nicht nachlassen. Das ist auch mit Blick auf die Ukraine entscheidend. Dort sind massenhaft Waffen aller Art im Umlauf.“
Kopelke warnte: „Es wird sich schwer vermeiden lassen, dass die irgendwann auch nach Zentraleuropa geschleust, verkauft, im Bandenmilieu eingesetzt werden.“ In Schweden habe es schon Fälle gegeben, „in denen die genutzte Schusswaffe aus einem Kontingent in der Ukraine stammte. In Deutschland kenne ich noch keinen Fall, aber das wird kommen“.
Forderung nach schnellerer Vermögensabschöpfung
Weiter fordert er: „Generell sollten Vermögen aus Straftaten schneller abgeschöpft werden. Als GdP wollen wir volle Beweislastumkehr, um verdächtige Summen und Güter leichter einziehen zu können: Wer die legale Herkunft seines Vermögens nicht ausnahmslos darlegt, dem sollte es der Staat wegnehmen können, so wie das seit Jahren in Italien möglich ist.“
Mit Blick auf Anreize für die Landeskriminalämter sagte der GdP-Chef: „In mindestens einem Bundesland, nämlich Bremen, fließt das Geld aus Vermögensabschöpfungen in die Polizei. Wir könnten viele Ermittlungsbehörden refinanzieren, wenn sie über das abgeschöpfte Vermögen verfügen dürften.“ Kopelke plädierte für einen „Deal“ zwischen Finanz-, Justiz- und Innenministerien: „Eine Hälfte der eingezogenen Werte bekommt die Justiz, eine Hälfte die Polizei.“
Debatte um Palantir
Zudem habe die GdP hochgerechnet, dass die Nutzung der umstrittenen US-Software Palantir fast 1.000 Polizeistellen schaffen könne. Das Programm koste dreistellige Millionenbeträge an Lizenzen pro Jahr. „Noch haben wir keine technische Alternative, die gut genug ist“, sagte Kopelke. Es gebe aber ein aktuelles Projekt, das daran arbeite: „Da haben wir Programmierer, die auf europäischem Niveau arbeiten. Und die Server mit ihren Daten befinden sich in unserer Kontrolle – bei Palantir liegt das alles in Übersee“.
