Die Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, hat der Bundesregierung mit Blick auf den Nahostkonflikt und die Debatte um Waffenlieferungen an Israel Tatenlosigkeit vorgeworfen. „Die täglich steigende Zahl ziviler Opfer in Gaza, die Verweigerung humanitärer Hilfe und die offen propagierte Politik der Annexion und Vertreibung können nicht einfach ignoriert werden“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).
Kanzler Friedrich Merz (CDU) habe deshalb zurecht deutliche Kritik an der Kriegsführung der israelischen Regierung geübt und von Völkerrechtsbrüchen gesprochen. Außenminister Johann Wadephul (CDU) habe richtigerweise Konsequenzen für das politische Handeln angekündigt und Rüstungsexporte auf den Prüfstand gestellt. „Aber statt Maßnahmen zu ergreifen, die der Sorge der Union um das Völkerrecht und der schwerwiegenden Lage angemessen wären, folgt daraus: nichts“, fügte Brantner hinzu.
Zwar trage Deutschland eine besondere Verantwortung für die Sicherheit Israels. Diese stehe aber nicht im Widerspruch zu Deutschlands Verantwortung für das Völkerrecht und die Achtung der Menschenrechte, sagte die Grünen-Chefin. „Die Bundesregierung muss sich an Recht und Gesetz halten: Wenn das Risiko besteht, dass deutsche Waffen völkerrechtswidrig eingesetzt werden, darf nicht exportiert werden. Deshalb dürfen Waffen, die in Gaza eingesetzt werden, nicht exportiert werden.“
Foto: Franziska Brantner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
