Altbundespräsident Joachim Gauck hat sich gegen ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen und stattdessen dazu aufgerufen, die Partei politisch und gesellschaftlich zu stellen. Bei einer Veranstaltung der "Rheinischen Post" warnte er zugleich vor den Folgen einer aus seiner Sicht schwachen Zivilgesellschaft, insbesondere in ostdeutschen Bundesländern, und machte historische Erfahrungen für Unterschiede zwischen Ost und West verantwortlich.
„Wir sollen die AfD politisch stellen“
Altbundespräsident Joachim Gauck lehnt ein AfD-Verbotsverfahren ab. "Vor allem will ich nicht in einem fünfjährigen Prozess des Abwartens sein, was die in Karlsruhe machen, und die ganze Zeit sammelt die AfD Stimmen ein von denen, die meinen, man behandle die Partei unfair", sagte Gauck bei einer Veranstaltung der "Rheinischen Post". Statt eines juristischen Vorgehens forderte er eine klare Auseinandersetzung mit der Partei: "Wir sollen die AfD politisch stellen, auch als Bürgergesellschaft. Man muss nicht jeden Mist unwidersprochen anhören", so Gauck.
Unterschiedliche Prägungen in Ost und West
Mit Blick auf die Wahlerfolge der AfD speziell in ostdeutschen Bundesländern machte Gauck eine unterschiedliche Grundhaltung von Menschen in Ost- und Westdeutschland aus. "Der Grund ist, dass hier im Westen nach zwölf Jahren Diktatur noch genügend Leute noch da waren, die wussten, wie Demokratie geht, und genügend Menschen noch da waren, die eigenverantwortlich zu leben vermochten", sagte Gauck bei der Veranstaltung der "Rheinischen Post". Er stellte einen Zusammenhang zwischen der Dauer autoritärer Herrschaft und den Folgen für demokratische Einstellungen her: "Zwölf Jahre Anpassung und Unterwerfung verlernen sich schneller als 56 Jahre unter Anpassung und Unterwerfung."
„Schwächere Zivilgesellschaft“ im Osten und Populismus im Westen
Bei 56 Jahren in politischer Ohnmacht sei es "hochrational, sich anzupassen, sich rechtzeitig zu fürchten", so Gauck laut "Rheinischer Post". "Und deshalb haben wir eine schwächere Zivilgesellschaft in jedem ostdeutschen Land als in jedem westdeutschen Land." Das könne man an der Zahl der Vereine und an der Zahl der aktiven Menschen auf den unterschiedlichsten Ebenen des gesellschaftlichen Raums bemessen. Hinzu komme die Verunsicherung in der Phase der Wiedervereinigung.
Gauck verwies zugleich darauf, dass auch im Westen Wahlkreise mit hoher AfD-Wählerschaft existierten und dass es Zuspruch für populistische Kräfte ebenso in der Schweiz oder Skandinavien gebe. Seine Erklärung: "Der Populismus nährt sich auch aus dem Misserfolg der gewählten Politiker", sagte Gauck laut "Rheinischer Post". Später fügte er hinzu: "Wenn du längere Zeit deine demokratisch gewählte Regierung als zu unentschlossen erlebst – das ist ein Punkt." Ebenfalls als ursächlich nannte er die Intensität des gesellschaftlichen Wandels und Krisen.
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