Der ehemalige Außenminister und jetzige Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel (SPD), betont die Notwendigkeit einer öffentlichen Debatte in Deutschland über die mögliche Stationierung von US-Langstreckenraketen. Gabriel warnt zugleich vor den Risiken, die eine solche Stationierung für Deutschland bedeuten könnte.
Kritik an fehlender öffentlicher Debatte
Sigmar Gabriel (SPD) kritisiert in seinen Äußerungen gegenüber der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe) den fehlenden öffentlichen Diskurs über die geplante Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland. “Mich stört nicht die Stationierungsabsicht selbst, sondern die Tatsache, dass es darüber in Deutschland keine öffentliche Debatte gibt”, äußerte der ehemalige Außenminister. Es sei eine Entscheidung, die ohne vorherige Diskussion getroffen wurde. “Die Erhöhung der Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit mit solchen Waffensystemen braucht aber immer eines: das Verständnis für die Gründe einer solchen Stationierung in unserer Bevölkerung und mindestens eine mehrheitliche Zustimmung dazu”, betonte Gabriel.
Historische und strategische Bedenken
Der ehemalige SPD-Außenminister verwies auf die innerpolitischen Spannungen, die in der Vergangenheit durch ähnliche Waffensysteme hervorgerufen wurden. “Immerhin haben wir Ende der 1970er- und Anfang der 1980er-Jahre eine große innenpolitische Zerreißprobe gehabt, wo es genau um diese Art Waffen ging, die man ja auch immer mit atomaren Sprengköpfen ausstatten kann”, so Gabriel.
Darüber hinaus hob er die strategischen Risiken hervor, die eine Stationierung mit sich bringen würde. “Für uns Deutsche gibt es bei dieser Stationierung eine besonders heikle Frage: Die Stationierung solcher Waffensysteme hat ja immer das Ziel, dass sie nie eingesetzt werden, weil die gegnerische Macht weiß, dass es am Ende nur Verlierer gibt.” Das Problem aller nuklearen Strategien in Europa sei aber, dass für den Fall, dass es trotzdem einmal zum Einsatz solcher Waffen kommen könnte, Zentraleuropa und damit Deutschland immer das Schlachtfeld wäre, auf dem ein solcher Schlagabtausch ausgetragen würde.
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