Sigmar Gabriel, ehemaliger SPD-Vorsitzender und Vizekanzler, spricht sich für eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz aus, kritisiert jedoch die Steuerpläne der SPD scharf. Er bezeichnet diese als “Steuerunsinn” und warf seiner Partei vor, sich mit solchen Plänen von wesentlicheren Themen abzuwenden.
Gabriel unterstützt Scholz, kritisiert aber SPD-Steuerpläne
Sigmar Gabriel sprach sich in einem Interview mit T-Online für eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz aus: “Wenn jemand Kanzler ist, dann ist er auch der nächste Kanzlerkandidat, es sei denn, er will nicht mehr”, und fügte hinzu: “Aber davon gehe ich bei Olaf Scholz nicht aus.” Gleichzeitig äußerte er jedoch harte Kritik an den aktuellen Steuerplänen der SPD. “Ich halte Olaf Scholz für einen klugen Menschen, der bestimmt weiß, was erforderlich ist”, sagte Gabriel. “Deswegen bin ich mir sicher, dass der Bundeskanzler auch einen Weg finden wird, um den am Wochenende beschlossenen Steuerunsinn meiner SPD nicht zum Gegenstand im Wahlkampf zu machen.”
SPD-Steuerpläne laut Gabriel “blanker Unsinn”
Die SPD möchte nicht nur das Einkommen sehr reicher Menschen, sondern auch deren Vermögen stärker besteuern, um damit 95 Prozent der Steuerzahler zu entlasten. Gabriel hält diese Rechnung jedoch für unrealistisch. “400.000 Steuerpflichtige sollten also 41 Millionen Lohn- und Einkommensteuerzahler entlasten. Da kommt bei einer zehnprozentigen Erhöhung der `Reichensteuer` ein Betrag von acht Milliarden Euro raus”, rechnete er vor. Verteilt man dieses Geld an 95 Prozent der Steuerpflichtigen, würde das eine Entlastung von nur 55 Cent pro Tag ausmachen. “Das ist doch blanker Unsinn.”, kritisierte Gabriel und fügte hinzu: “Jeden Tag streitet die Ampelkoalition über fehlendes Geld, und die SPD kommt daher und verspricht Steuersenkungen. Wer soll das denn glauben?”
SPD weicht wichtigeren Themen aus
Zuletzt warf Gabriel seiner Partei vor, sich mit den Steuerplänen vor den wirklich wichtigen politischen Themen verstecken zu wollen. “Ich halte die aktuellen Pläne für einen Fluchtversuch vor den wirklich schwierigen politischen Themen: Migration, innere Sicherheit, Energiepolitik, wirtschaftliche Rezession, massiver Qualitätsverlust in unserem Schulsystem oder auch vor den geopolitischen Herausforderungen.”
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