Sigmar Gabriel, der ehemalige Bundesvorsitzende der SPD, äußert in einem Beitrag für die FAZ Kritik an den Steuerplänen seiner Partei. Er weist besonders auf die Schwächen des SPD-Vorhabens hin, durch eine höhere Besteuerung der reichsten 1% der Bevölkerung, Steuererleichterungen für etwa 40 Millionen Steuerpflichtige zu ermöglichen.
Kritik an den Steuerplänen der SPD
Sigmar Gabriel, der ehemalige Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, hat die am Wochenende vorgestellten Steuerpläne seiner Partei scharf kritisiert. In einem Gastbeitrag für die FAZ äußert er, dass die SPD besser daran tun würde, sich realen Herausforderungen zu stellen, anstatt sich in „sozialdemokratischer Steuerromantik“ zu verkriechen. Gabriel warnt davor, dass das Modell des wirtschaftlichen Wachstums in Deutschland auf dem Spiel stehe, und bezeichnet die Pläne der SPD als Traumvorstellung, „statt die Menschen auf eine fordernde Strecke vorzubereiten“.
Lammfromme Wahrheit oder schmerzhafte Realität?
Gabriel argumentiert weiter, dass den Wählern in diesen turbolenten Zeiten die Wahrheit zuzumuten sei. Diese beinhaltet laut ihm „Kriege, die wieder möglich sind, und Krisen, die nicht einfach schnell verschwinden“.
Fokus auf den falschen Problembereichen
Des Weiteren kritisiert Gabriel ausdrücklich, dass die SPD-Pläne, die Steuererleichterungen von rund 40 Millionen Steuerzahler durch eine höhere Besteuerung des obersten einen Prozent der Einkommensbezieher zu finanzieren, nicht funktionieren würden. In seinen Worten: „Die SPD tat und tut gut daran, keine Details zu ihrer Reform und möglichen Entlastungen pro Kopf bekannt zu geben. Das Ergebnis wäre kümmerlich und für die übergroße Zahl der Steuerzahler ernüchternd.“ Vorsorglich weist Gabriel darauf hin, dass die unteren und mittleren Einkommen in Deutschland nicht unter zu hohen Steuern leiden, sondern eher unter zu hohen Sozialabgaben.
