In der Debatte um eine deutsche Beteiligung an einer Friedenstruppe für die Ukraine zeigt sich der frühere SPD-Außenminister Sigmar Gabriel verständnislos. Er fordert eine klare europäische Präsenz in der Ukraine, um das nötige Abschreckungspotential gegen Russland zu schaffen. In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe) äußerte er scharfe Kritik an der aktuellen Haltung Europas und warnte vor den Konsequenzen eines Rückzugs.
Forderung nach europäischer Militärpräsenz
Sigmar Gabriel zeigt in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ wenig Verständnis für die Diskussion um eine deutsche Beteiligung an einer internationalen Friedenstruppe für die Ukraine. „Ich verstehe gar nicht, was es da zu diskutieren gibt. Es ist doch sonnenklar, dass wir da mitmachen müssen“, sagte Gabriel. Er betonte, dass ohne eine europäische Beteiligung und ohne die Präsenz von europäischem Militär in der Ukraine das notwendige Abschreckungspotential nicht geschaffen werden könne. „Wer sich dem verweigert, will keinen Frieden in der Ukraine schaffen“, warnte er und fügte hinzu, dass es fraglich sei, ob die USA weiterhin engagiert bleiben.
Kritik an Europas Vorgehen
Gabriel nannte die Vorwürfe des US-Vizepräsidenten J. D. Vance an Europa, die in dessen Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz geäußert wurden, „hanebüchen“. Er forderte Europa auf, geeint zu agieren: „Europa muss endlich verstehen, dass es zusammenhalten muss, statt dass nun jede Regierung einzeln ins Weiße Haus läuft und versucht, für sich das meiste herauszuholen.“ Gabriel warnte davor, dass Europa sich wie ein „gekränktes Kind“ abwenden könnte.
Appell an Europas Verantwortung
In den USA finde laut Gabriel ein Kampf um die Seele des Westens statt, bei dem die liberalen Demokratien Europas nicht abseits stehen sollten. Er hob die Wichtigkeit der Verbindung zu den Amerikanern hervor, die „zu der Idee des Westens stehen“. Im Hinblick auf den Bundestagswahlkampf kritisierte Gabriel das mangelnde Augenmerk auf die Zukunft Europas und das Verhältnis zu den USA. Zur wirtschaftlichen Stärkung Europas schlug er vor, die Entbürokratisierung voranzutreiben, insbesondere durch die Abschaffung des Verbandsklagerechts für Umweltverbände, um Planungsprozesse zu beschleunigen.
