Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) stellt das aggressive Verhalten Russlands gegenüber Deutschland und der NATO als einen Krieg dar und warnt vor einer geplanten einseitigen Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Obwohl er Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine für vorzeitig hält, glaubt er, dass sich nach den US-Wahlen eine Möglichkeit dazu eröffnen könnte.
Gabriel sieht Deutschland im Krieg mit Russland
Sigmar Gabriel (SPD) äußerte gegenüber dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe), Deutschland befinde sich bereits in einem Kriegszustand mit Russland. Seine Beobachtung: „Natürlich ist Russland im Krieg mit uns. Die hybriden Angriffe auf Deutschland und die NATO-Staaten kommen doch nicht vom Mars.“
Der ehemalige Außenminister warnt, dass eine Friedenslösung zwischen Russland und der Ukraine noch nicht in Sicht ist. Als Grundvoraussetzung für Verhandlungen nennt Gabriel die Beendigung der „brutalen Gewalt“ Russlands gegen die Ukraine, die seiner Meinung nach „ganz offenbar“ noch nicht gegeben ist. In diesem Kontext kritisiert er den russischen Präsidenten: „Es wäre ja ein Leichtes für Wladimir Putin, wenigstens aufzuhören, die zivile Infrastruktur, Krankenhäuser, Schulen und die Innenstädte nicht anzugreifen. Er tut es aber und hat offenbar nach wie vor das Ziel, die Ukraine zu einem weitgehend zerstörten Rumpfstaat zu degradieren.“
Friedensfenster nach den US-Wahlen?
Gabriel sieht jedoch nach den bevorstehenden US-Wahlen eine Möglichkeit für Friedensverhandlungen. Eine genaue Begründung für diese Einschätzung wird nicht gegeben.
Warnung vor geplanter Raketenstationierung in Deutschland
Trotz der ernsten Lage warnt Gabriel vor der geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Aktuell ist angedacht, dass die Raketen ausschließlich in Deutschland und nicht in anderen europäischen NATO-Staaten platziert werden. Gabriel hält diesen Plan für gefährlich: „Darüber muss in der NATO geredet werden. Denn das macht Deutschland zum alleinigen Zielort.“ Im Vergleich zum NATO-Doppelbeschluss Ende der 70er-Jahre fehlt ihm zudem ein Abrüstungsangebot an Russland.
Angesichts einer möglichen Wiederwahl von Donald Trump appelliert Gabriel an die europäische Wirtschaftsstärke und fordert ein neues Reformprogramm im Geiste der Agenda 2010. „Was Europa betrifft, so wird Donald Trump wie schon in seiner ersten Amtszeit versuchen, Europa zu spalten und zu einer Abkoppelung von China zu zwingen“, so der Ex-Außenminister. „Deshalb wäre es so ungeheuer wichtig, dass Europa wieder an wirtschaftlicher Stärke gewinnt, denn das imponiert auch Trump. Man beeindruckt ihn nur mit Stärke“, sagt der heutige Chef der Atlantik-Brücke.
